Kommentar zur MPK

Ukrainer erhalten Grundsicherung: der erste richtige Schritt

Bundeskanzler Olaf Scholz (Mitte, SPD) und Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, bei einer Presse­konferenz nach der Minister­präsidenten­konferenz (MPK) im Bundes­kanzler­amt. Hendrik Wüst (links, CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, ist auf einem Bildschirm zu sehen (Archivfoto).

Bundeskanzler Olaf Scholz (Mitte, SPD) und Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, bei einer Presse­konferenz nach der Minister­präsidenten­konferenz (MPK) im Bundes­kanzler­amt. Hendrik Wüst (links, CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, ist auf einem Bildschirm zu sehen (Archivfoto).

Integration ist essenziell für alle Geflüchteten – und diese muss finanziert werden. Daher sollten Bund und Länder ihrer Verantwortung für die Menschen aus der Ukraine gleichermaßen gerecht werden. Doch klar ist, dass die Länder und Kommunen gerade die Hauptarbeit zur Versorgung der Menschen leisten. Sie führen die Registrierung durch, arrangieren Unterkünfte und stehen den Schutzsuchenden mit niedrigschwelligen Beratungsangeboten zur Seite.

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Sozialhilfe bietet eine bessere Gesundheitsversorgung

Der Bund hat daher eine Bringschuld, die er erfüllen muss. Es ist also richtig, dass der Bund zunächst zwei Milliarden zur Verfügung stellt und die Ukraine-Geflüchteten ab 1. Juni zudem Grundsicherung erhalten können. Auch, weil die Sozialleistungen durch den Bund übernommen würden. Aber vor allem, weil die Leistungen für die Geflüchteten schlichtweg besser sind.

Über das Asylbewerberleistungsgesetz erhalten die Schutzsuchenden nur eine begrenzte Gesundheitsversorgung, über die Sozialhilfe ist sie umfassender. Auch erhalten sie dann mehr finanzielle Unterstützung. So ist die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, die eben auch Geld kostet, unkomplizierter. Gleichwohl sollten die Länder die aktuelle Notsituation nicht ausnutzen, um dem Bund um möglichst viel Geld zu bringen.

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Immer wieder, wenn es zu Flüchtlingsbewegungen kommt, geht das Geschacher um die finanziellen Mittel los. Das konnte man 2015 beobachten und auch jetzt wieder mit der großen Zahl an Geflüchteten aus der Ukraine. Auf der Konferenz der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz hatte es Streit um die Finanzierung gegeben.

Es wäre zu begrüßen, wenn die aktuelle Debatte zu einem Umdenken führen würde. Das Asylbewerberleistungsgesetz sollte mit Blick auf die Gesundheitsversorgung und die finanzielle Unterstützung reformiert werden. Das plant die Ampelkoalition zwar, Konkretes hat sie bisher aber nicht vorgelegt. Das sollte sie schleunigst nachholen, damit alle Geflüchteten profitieren.

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