Umweltministerin Lemke will Verbraucherrechte stärken: „In der Bundesregierung gibt es jetzt eine starke Stimme“
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Die neue Umwelt- und Verbraucherministerin Steffi Lemke (Grüne, r.) will Deutschland verbraucherfreundlicher machen. Links steht Vorgängerin Svenja Schulze (SPD), die fortan das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung leitet.
© Quelle: Getty Images
Berlin. Die neue Umwelt- und Verbraucherministerin Steffi Lemke (Grüne) will Deutschland nach eigenen Angaben verbraucherfreundlicher machen. „In der Bundesregierung gibt es jetzt eine starke Stimme für Verbraucherinnen und Verbraucher“, sagte Lemke am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur - auch in Anspielung auf den neuen Aufgabenbereich in ihrem Ministerium.
Das Umweltressort ist nach dem am Mittwoch gebilligten Zuschnitt der Bundesregierung fortan federführend auch für den Verbraucherschutz zuständig. Zuvor waren die Verbraucherrechte in Bereichen wie Energie, Finanzdienstleistungen oder Gesundheitswesen auf andere Ministerien verteilt, etwa auf die Ressorts Justiz und Agrar.
Lemke: „Umwelt- und Verbraucherschutz konsequent zusammendenken“
„Wir werden Umwelt- und Verbraucherschutz konsequent zusammendenken“, kündigte Lemke an. Mit der neuen Zuständigkeit werde sie Vorhaben wie etwa ein EU-weites Recht auf Reparatur oder ein Verbot von Mikroplastik stärker vorantreiben können.
Verbraucherfreundlichere Bedingungen seien auf vielen Ebenen wichtig, etwa beim Stromtanken oder in der digitalen Welt. Hier wolle sie sich beispielsweise dafür einsetzen, dass Ersatzteile und Software-Updates für IT-Geräte zur Pflicht werden. Das wäre auch ein „Beitrag zur Nachhaltigkeit“, sagte Lemke.
Lemke: Räumung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee voranbringen
Weiter kündigte sie an, die Räumung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee voranbringen zu wollen. „Der Schutz der Meere und Flüsse ist mir ein besonderes und auch persönliches Anliegen.“ Laut Koalitionsvertrag soll ein Bund-Länder-Fonds für die mittel- und langfristige Bergung eingerichtet und finanziert werden. Schätzungsweise 1,6 Millionen Tonnen Weltkriegsmunition liegen auf dem Meeresgrund in Nord- und Ostsee. Durch Korrosion können gefährliche Schadstoffe austreten.
Lemke übernahm am Donnerstag offiziell das Amt von ihrer Vorgängerin Svenja Schulze. Die SPD-Politikerin leitet fortan das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Als neue parlamentarische Staatssekretäre im Bundesumweltministerium traten am Donnerstag auch die Grünen-Politiker Bettina Hoffmann und Christian Kühn offiziell ihr Amt an.
RND/dpa/epd