Lateinamerika-Experte erklärt

Russlands Verbündeter Nicaragua: Warum das Land bei der UN-Resolution Putin unterstützt hat

Daniel Ortega, Präsident von Nicaragua, spricht während der Einweihungsfeier einer Autobahnüberführung. (Archivbild)

Daniel Ortega, Präsident von Nicaragua, spricht während der Einweihungsfeier einer Autobahnüberführung. (Archivbild)

Berlin/Hannover. Überwältigend war die Mehrheit der UN-Staaten, die am Mittwoch die völkerrechtswidrigen Annexionen Russlands in der Ukraine verurteilt und für nichtig erklärt hat. 143 von 193 Mitgliedsstaaten stimmten in der Vollversammlung in New York für die Resolution, es gab 35 Enthaltungen. Nur fünf Staaten stimmten gegen die Erklärung: darunter neben Russland und Belarus auch andere autokratisch regierte Länder wie Nordkorea oder Syrien – und Nicaragua.

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Der belarussische Machthaber Lukaschenko ist von Putin abhängig, Diktator Baschar al-Assad in Syrien ist ebenfalls auf die militärische Unterstützung aus Moskau angewiesen, um seine Macht zu halten, und Nordkorea gilt ohnehin als „enfant terrible“ der Weltpolitik, das zudem bereits seine Unterstützung im Donbass angeboten hat. Doch warum stimmte ausgerechnet das zentralamerikanische Land Nicaragua den russischen Annexionen in der Ukraine zu?

UN-Vollversammlung verurteilt Annexionen Russlands mit großer Mehrheit

143 der 193 Mitglieder der Vereinten Nationen stimmen für die Resolution. Neben Russland votierten nur Syrien, Nicaragua, Nordkorea und Weißrussland dagegen.

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Nicaraguas „automatische Nähe zu Russland“

Für Günther Maihold, stellvertretender Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), entstammt die Unterstützung Nicaraguas vor allem aus der „traditionellen Position“ des Präsidenten Daniel Ortega. Er hatte schon in seiner ersten Amtszeit in den 1980er-Jahren die Nähe zur Sowjetunion aber auch zur DDR gesucht.

1990 musste Ortega als Präsident abtreten, schaffte es aber nach diversen Anläufen 2006 erneut ins Amt. Seitdem regiert der Vorsitzende der Partei FSLN zunehmend mit harter Hand – und baut wieder eine „automatische Nähe zu Russland“ auf, wie Maihold im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagt. Anlässlich seines 70. Geburtstags etwa erhielt Ortega im Jahr 2015 sogar den russischen „Orden der Freundschaft“.

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Eines kommt erschwerend hinzu: „Nicaragua kapselt sich international zunehmend ab“, erklärt Maihold. Dazu beigetragen haben laut dem Experten die Massenproteste im Jahr 2018 gegen seine Regierung, die Ortega mit Waffengewalt niederschlagen ließ. Hunderte kamen dabei ums Leben. Politische Gegenspieler erleiden seitdem schwerste Repressionen. „Die Opposition im Land wird eingekerkert“, sagt der SWP-Experte. Aber auch die Vorwürfe der Wahlmanipulation nach den Abstimmungen im Jahr 2021 trugen zur Isolation Nicaraguas bei.

Russland bewegt sich „im Hinterhof der USA“

Die engen Beziehungen zu Russland seien eines der wenigen Mittel Ortegas, um international überhaupt noch mitspielen zu können. Dazu gehört auch eine militärische Kooperation mit Russland. Truppen der russischen Armee dürfen zu Übungszwecken in Nicaragua stationiert werden. Im Gegenzug entsandte das Land Soldaten zum Militärmanöver „Wostok 2022″ in den Osten Russlands.

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An der internationalen Militärübung „Wostok 2022“ im Osten Russlands nahmen im August Soldaten mehrerer Nationen teil – darunter auch Truppen aus Nicaragua.

An der internationalen Militärübung „Wostok 2022“ im Osten Russlands nahmen im August Soldaten mehrerer Nationen teil – darunter auch Truppen aus Nicaragua.

Für den Kreml seien das jedoch „minimale Größen“, erklärt Maihold. Denn es gehe vielmehr um die symbolische Einflussnahme in Zentralamerika. Mit Blick auf die Zeiten des Kalten Kriegs sagt der Lateinamerika-Experte: „Russland geht es jetzt wieder um das alte Instrument, man bewegt sich im Hinterhof der USA.“

Ein anderer historischer Partner Moskaus enthält sich

Gleichzeitig gelten Russland, aber auch China in vielen Ländern Lateinamerikas als legitime „Diversifizierungspartner“, um sich nicht vollständig von den USA abhängig machen zu müssen. Noch kurz vor Beginn des Krieges in der Ukraine besuchten dazu die Präsidenten Argentiniens und Brasiliens Moskau, um für tiefergehende Handelsbeziehungen zu werben.

Ein anderer historischer Partner Russlands hingegen hat sich bei der UN-Resolution enthalten: Kuba. Für Günther Maihold ist das ein Zeichen dafür, dass der sozialistische Staat mehr mit China ins Gespräch kommen will. „In Kuba ahnt man wohl, dass in naher Zukunft nicht mehr viel von Russland kommen wird“, vermutet Maihold. Annexionen würden zudem Erinnerungen an die eigene Geschichte wecken, sagt der Experte mit Blick auf die Schweinebucht-Invasion der USA im Jahr 1961.

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Die am Mittwoch in der UN-Vollversammlung verabschiedete Resolution verurteilt Russlands Annexion und erklärt sie für ungültig. Zudem forderte die internationale Gemeinschaft den Kreml auf, die Einverleibung der teilweise besetzten Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson rückgängig zu machen.

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