Budapest. Das Klubradio, Ungarns letzter unabhängiger Radiosender von Bedeutung, muss am kommenden Montag (15. Februar) den Sendebetrieb einstellen. Das Budapester Stadtgericht entschied am Dienstag, dass der diesbezügliche Beschluss der ungarischen Medienaufsichtsbehörde rechtens gewesen sei.

Der Medienrat, der ausschließlich mit Parteigängern des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban besetzt ist, hatte im vergangenen September die nunmehr auslaufende Sendelizenz für Klubradio nicht verlängert. Ihre Entscheidung begründete die Behörde mit zwei kleineren Verstößen des Senders gegen die umfänglichen Meldepflichten, die seinerzeit mit geringfügigen Geldstrafe geahndet worden waren.

Das Budapester Stadtgericht schloss sich am Dienstag der Auffassung des Medienrates an. Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, eine Berufung seitens des Senders hat aber keine aufschiebende Wirkung. Am kommenden Sonntag um 23.59 Uhr wird Klubradio im Äther verstummen. Den Plänen zufolge wollen es seine Gestalter als Internet-Radio weiterbetreiben.

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Orban unterwirft Medienlandschaft seiner Kontrolle

Über die Rundfunkfrequenz UKW 92,9 MHz erreicht Klubradio bis zu 500.000 Hörer. Dabei durfte es seit dem Machtantritt Orbans 2010 ohnehin nur im Großraum Budapest senden. Der mächtige Regierungschef hat seitdem weite Teile der ungarischen Medienlandschaft seiner Kontrolle unterworfen.

Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, teilte nach dem Urteil am Dienstag über Twitter mit: „Eine weitere Stimme, die in Ungarn zum Schweigen gebracht wird. Ein weiterer trauriger Tag für die Medienfreiheit.“

“Orbans Vorgehen gefährdet Demokratie in ganz Europa”

Daniel Freund, Europaabgeordneter der Grünen, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): “Mit Klubradio verliert Ungarn eine bedeutende unabhängige Stimme. Es ist der nächste Sieg für Viktor Orban in seinem Kreuzzug gegen die freien Medien in Ungarn. Und es ist mehr als nur ein weiterer schmerzhafter Schlag gegen die Pressefreiheit.”

Orbans Vorgehen in Ungarn gefährde die Demokratie in ganz Europa. Es dürfe nicht weiter tatenlos zugeschaut werden, während in Ungarn Fakten geschaffen und ein autoritäres System aufgebaut werde. “Die EU-Kommission muss endlich alle verfügbaren Instrumente einsetzen, um diesem Abbau von Demokratie und Rechtsstaat entgegenzuwirken”, sagte er weiter.

In der Pflicht sei jetzt aber auch CDU-Chef Armin Laschet. Eine anti-demokratische Partei wie Fidesz habe in der konservativen Parteienfamilie nichts zu suchen. “Es kann nicht sein, dass Viktor Orban für seine autoritäre Politik aus dem Konrad-Adenauer-Haus gedeckt wird”, kritisierte Freund.

RND/dpa