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Vorschlag: Stattdessen Delegierte bestimmen

Ungarns Parlament: Gewähltes Europaparlament soll abgeschafft werden

Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn (Archivbild)

Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn (Archivbild)

© Quelle: IMAGO/ZUMA Wire

In Ungarn will die rechtsnationale Mehrheit im Parlament das direkt gewählte Europaparlament abschaffen. An dessen Stelle solle eine Versammlung aus Delegierten treten, die von den Parlamenten der EU-Staaten bestimmt werden, hieß es. Eine Mehrheit der Abgeordneten der Fidesz-Partei stimmten für die Vorlage.

 

Budapest. Die rechtsnationale Mehrheit im ungarischen Parlament möchte das direkt gewählte Europaparlament abschaffen. An seine Stelle soll eine Versammlung treten, deren Delegierte von den Parlamenten der EU-Mitgliedsländer bestimmt werden, wie es in einer Entschließung der Budapester Volksvertretung vom Dienstag hieß.

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Für die Vorlage stimmten 130 Abgeordnete der Fidesz-Partei von Ministerpräsident Orban, es gab 50 Gegenstimmen. Das Dokument enthält auch die Forderung, die Ziel der Schaffung einer „immer engeren Union“ aus dem Artikel 1 des EU-Vertrags zu streichen. Der EU-Vertrag ist das Gründungsdokument der EU und gilt in seiner Lissaboner Fassung aus dem Jahr 2007.

Orban will „illiberale“ Demokratie

Orban hat vor mehreren Jahren die Errichtung einer „illiberalen“ Demokratie in Ungarn angekündigt. Seitdem befindet sich Ungarns Regierung im Konflikt mit der EU. Nach Ansicht der EU-Institutionen und anderer Kritiker höhlt Orban Rechtsstaat und Demokratie aus.

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In Orbans System erscheint die Abwahl der Regierung nahezu unmöglich, meinen die Kritiker. Der Ungar behauptet hingegen, lediglich die „Souveränität“ des Landes und dessen „christliche und nationale Werte“ zu verteidigen. Die kosmopolitisch und technokratisch angelegte EU würde diese Werte gefährden. Folglich möchte Orban die EU gerne auf eine reine Wirtschafts- und Transferunion reduzieren und jegliche politische Integration rückgängig machen.

RND/dpa

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