Auf der Suche nach einer Haltung

Union robbt sich an das Thema Migration heran

Friedrich Merz (CDU), CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender, nimmt an der Sitzung des Bundestags teil. Der CDU-Chef hat einen „Sozialtourismus“ von ukrainischen Geflüchteten nach Deutschland beklagt (Archivbild).

Friedrich Merz (CDU), CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender, nimmt an der Sitzung des Bundestags teil. Der CDU-Chef hat einen „Sozialtourismus“ von ukrainischen Geflüchteten nach Deutschland beklagt (Archivbild).

Die fraktionsoffene Sitzung der Union am Dienstagabend war ganz gut besucht. Begeistert kamen die Abgeordneten aber nicht aus dem Sitzungssaal, manche sogar gelangweilt. „Ich habe mehr erwartet“, sagte einer nach der Runde. Ein anderer beklagte, es habe lange Zeit eine Fragerunde gegeben und nur wenig Debatte.

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Ziel der Sitzung war es, einmal offen über aktuelle Themen zu sprechen und sich zu informieren. Mithilfe verschiedener Experten wollte die Fraktionsführung unterschiedliche Perspektiven abdecken. Als einer von drei Experten war der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, zu Gast. Er ist CSU-Mitglied und gilt als sehr konservativ.

Der Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen war ebenfalls per Video zugeschaltet. Auch der Migrationsexperte Daniel Thym war eingeladen, der während der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 geforderte Grenzkontrollen als „Scheinlösung“ bezeichnete. Die Abgeordneten erhofften sich vor allem ein Lagebild zur humanitären und irregulären Migration. „Viele Daten, Fakten, Zahlen“, hieß es danach seitens der Abgeordneten.

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Es sollte bei dem Treffen auch darum gehen, gemeinsame Positionen zu finden. „Als erster parlamentarischer Geschäftsführer wünsche ich mir immer eine gemeinsame Linie“, sagte CDU-Politiker Thorsten Frei am Dienstagmorgen in Berlin. „Am besten so schnell wie möglich.“ Das könne man aber nicht mit der Brechstange erreichen, weil es hochkomplex sei. Damit müsse man sich auseinandersetzen, sagte der Christdemokrat. Doch wie die Teilnehmer berichten, kam es nicht zu großen, kontroversen Debatten. Konfrontativ sei es nicht gewesen, stattdessen sachlich, hieß es. Man hat sich dem Vernehmen nach eher darauf verständigt, dass es ein Spannungsfeld innerhalb der Union gibt.

Dabei war der Redebedarf eigentlich insbesondere nach den letzten Wochen groß: Im Dezember hatte die Abstimmung über das von der Ampel angestoßene Chancenaufenthaltsrecht für Streit in der Fraktion gesorgt. Entgegen der Linie der Fraktionsführung enthielten sich 20 Unionsabgeordnete, statt den Entwurf der Regierungskoalition abzulehnen. Darunter waren Armin Laschet, Hermann Gröhe und Serap Güler, die zum liberalen Flügel gezählt werden. Dieser Schritt ließ sich als Warnung verstehen, dass sie nicht jeden Hardliner-Kurs stillschweigend mitmachen. Auch die „Pascha“-Äußerung von Friedrich Merz sorgte für Unruhe in der Partei, weil einige CDU-Politikerinnen und ‑Politiker fehlende Sensibilität beklagten.

Geklärt hat die Union das dieses Mal nicht. Die Essenz der Sitzung: Humanität und Ordnung – beides sehr nötig, soll Friedrich Merz am Ende gesagt haben. Dabei bezog er sich auf eine Wortmeldung des Abgeordneten Thomas Rachel vom evangelischen Arbeitskreis. Es wird nicht die letzte fraktionsoffene Sitzung zu diesem Thema in den kommenden Monaten bleiben. Weitere Sitzungen, unter anderem zur Fachkräfteanwerbung und zum Staatsbürgerschaftsrecht, sind bereits in Planung.

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