Union will Strafrecht verschärfen

Thomas de Maizière (CDU)

Thomas de Maizière (CDU)

Berlin. Die Innen- und Justizminister von CDU und CSU wollen mit neuen Gesetzen gegen Gewalt bei Demonstrationen vorgehen. Geplant sei „eine Erweiterung des Straftatbestands des Landfriedensbruchs“, heißt es in einem gemeinsamen Papier, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Durch die geplante Änderung des Paragrafen sollen künftig auch diejenigen bestraft werden können, die „Angreifer unterstützen, indem sie ihnen Schutz in der Menge bieten“. Regelungen dieser Art gelten in Fachkreisen als verfassungsrechtlich problematisch, da sie in der Praxis das vom Grundgesetz garantierte Demonstrationsrecht berühren können.

Strafe für „Sympathiewerbung“?

In dem Papier der Innen- und Justizminister heißt es: „Vorbereitungs- und Rückzugsorte linker Gewalt wie die Rote Flora in Hamburg oder die Rigaer Straße in Berlin können wir in unserem Rechtsstaat nicht tolerieren.“ Eine Veränderung bestehender Gesetze verlangen die Unionsminister zudem in folgenden Bereichen: Schon bloße „Sympathiewerbung“ für „terroristische und kriminelle Vereinigungen“ soll künftig unter Strafe gestellt werden.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Eine Änderung der Strafprozessordnung soll unter anderem die Auswertung von DNS-Spuren „auf Hautfarbe, Haarfarbe und biogeografische Herkunft“ erleichtern. Mit Blick auf Datenerhebungen im Straßenverkehr peilen die Unionsminister eine „Verlängerung der Speicherfrist“ an – unter Berücksichtigung etwaiger Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.

Zudem zielt das Papier erstmals darauf, Bundeswehr und Polizei nicht nur in Ausnahme- oder Katastrophenfällen, sondern routinemäßig enger zusammenzubringen.

Papier soll am Freitag vorgestellt werden

Wörtlich heißt es in dem Papier: „Wir brauchen eine Cybersicherheitsarchitektur, die unter dem Dach eines schlagkräftigen Cyberabwehrzentrums alle staatlichen Akteure wie auch die Bundeswehr eng verzahnt und die Zusammenarbeit mit Wirtschaft und Wissenschaft weiter stärkt.“

Auch an dieser Stelle sind verfassungsrechtliche Streitigkeiten zu erwarten. Nach der bisherigen Rechtslage ist eine Verzahnung der Aktivitäten von Polizei und Bundeswehr nur in eng begrenzten Ausnahmesituationen zulässig.

Das Papier der Unionsinnen- und -justizminister soll am Freitag dieser Woche der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Es ist federführend von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und von Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) erarbeitet worden.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Von Matthias Koch/RND

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Letzte Meldungen

 
 
 
 
 
 
 
 
 

Spiele entdecken