Abstimmung am Donnerstag

Unionsfraktion will Corona-Impfpflicht um jeden Preis stoppen

CDU-Fraktionschef Friedrich Merz und Thorsten Frei im Gespräch

CDU-Fraktionschef Friedrich Merz und Thorsten Frei im Gespräch

Berlin. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hat die Mitglieder der Fraktion in einem Brief aufgefordert, alle Anträge zur Einführung einer Impfpflicht im Bundestag abzulehnen und nur dem Antrag der Union zuzustimmen. Das berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), dem das Schreiben vorliegt.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

„Über den gesamten Donnerstagvormittag finden namentliche Abstimmungen statt“, heißt es darin. „Die einfache Mehrheit entscheidet. Es ist daher zwingend erforderlich, dass alle Mitglieder der Fraktion abstimmen. Enthaltungen und Abwesenheiten zahlen auf das Konto der anderen ein.“ Weiter heißt es: „Unser Antrag ist der sachlich beste Weg. Deshalb: Nehmen Sie an allen Abstimmungen teil, stimmen Sie unserem Antrag zu, lehnen Sie die übrigen Vorlagen ab. Falls unser Antrag keine Mehrheit findet, sollte dem Impuls widerstanden werden, anderen Vorlagen zuzustimmen, nur damit es irgendein Ergebnis gibt.“

Sofern am Donnerstag keine Vorlage die notwendige Mehrheit bekomme, sei dies nicht das Ende der Gespräche, betont Frei in dem Brief. „Wir waren und bleiben gesprächsbereit. Hierfür bleibt die in unserem Antrag formulierte kluge und ausgewogene Position die Grundlage.“

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Linie der Union ändert sich trotz Kompromiss der Befürworter nicht

Der CDU-Politiker beklagt: „Quasi über Nacht haben die Befürworter einer Impfpflicht ab 18 und einer Impflicht ab 50 hektisch und kurzfristig ihre Vorlagen vereint.“ An der politischen Linie der Unionsfraktion habe sich dadurch aber nichts geändert. Insbesondere müsse man mit Mitteln der Geschäftsordnung verhindern, „dass alle anderen Vorlagen abgeräumt werden“, bis nur noch der Gesetzentwurf von Kanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD) übrigbleibe; beide wollen eigentlich eine Impfpflicht ab 18.

CDU und CSU schlagen in ihrem Antrag vor, ein Impfregister aufzubauen, damit klar wird, wer überhaupt geimpft ist und wer gezielt angesprochen werden müsste. Einen Impfpflichtbeschluss zum jetzigen Zeitpunkt lehnt die Unionsfraktion in ihrem Vorschlag allerdings ab und spricht sich stattdessen für einen „gestuften Impfmechanismus“ aus, den Bundestag und Bundesrat bei verschärfter Pandemielage in Kraft setzen könnten. Dieser könnte dann zwar theoretisch auch eine Impfpflicht vorsehen, aber nur für besonders gefährdete Bevölkerungs- und Berufsgruppen.

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Letzte Meldungen