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„Spirale von Radikalisierung und Gewalt“

Fall Lina E.: Innenministerin Faeser warnt vor linksextremistischer Gewalt

Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

© Quelle: IMAGO/photothek

Innenministerin Nancy Faeser hat angesichts des bevorstehenden Urteils gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. vor einer „Spirale von Radikalisierung und Gewalt in linksextremistischen Gruppen“ gewarnt. Dem müsse der Rechtsstaat Einhalt gebieten, sagte Faeser dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Markus Decker
 

Berlin. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angesichts des bevorstehenden Urteils gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. vor Gewalttaten von Unterstützern und Unterstützerinnen gewarnt. „Die Spirale von Radikalisierung und Gewalt in linksextremistischen Gruppen darf sich nicht weiterdrehen“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Hier sind Hemmschwellen gesunken, politische Gegner auch mit äußerster Brutalität anzugreifen. Dem müssen wir als Rechtsstaat konsequent Einhalt gebieten. Wir sind eine wehrhafte Demokratie.“ Im demokratischen Rechtsstaat dürfe es keinen Raum für Selbstjustiz geben, völlig unabhängig davon, von wem sie ausgehe. „Kein Ziel rechtfertigt politische Gewalt.“

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Die SPD-Politikerin betonte, die Sicherheitsbehörden hätten die gewaltbereite linksextremistische Szene sehr genau im Blick, Bund und Länder handelten eng koordiniert, die Fäden liefen im Gemeinsamen Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrum zusammen.

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Urteil gegen Lina E. wird am Mittwoch erwartet

Das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden im Fall Lina E. bleibe im Übrigen abzuwarten, sagte Faeser, fügte aber hinzu: „Das Strafverfahren gegen Lina E. und ihre drei Mitangeklagten stößt in der gewaltorientierten linksextremistischen Szene bereits seit der Festnahme der Hauptangeklagten im Jahr 2020 auf hohe Resonanz. In den nächsten Tagen und Wochen nehmen die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern die linksextremistische Szene daher besonders in den Fokus und werden konsequent einschreiten, wenn es zu Straf- und Gewalttaten kommt. Die Bundespolizei wird insbesondere die sächsische Polizei mit starken Kräften unterstützen.“

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Lina E. in Leipzig: Vielerorts sind Graffitis mit Parolen zum Fall zu lesen.

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Lina E. und den drei Mitangeklagten werden Überfälle auf mutmaßliche Neonazis sowie die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Das Urteil soll nach fast 100 Verhandlungstagen am Mittwoch gesprochen werden.

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