US-Justizminister: Aufklärung und Konsequenzen nach Parlamentarierausspähung

US-Justizminister Merrick Garland.

US-Justizminister Merrick Garland.

Washington. US-Justizminister Merrick Garland hat angesichts der Ausspähung von Abgeordneten durch das Justizressort unter Ex-Präsident Donald Trump Aufklärung und Konsequenzen versprochen.

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Garland erklärte am Montag, politische Motive oder andere unangemessene Überlegungen dürften bei Ermittlungen oder Strafverfolgung keinerlei Rolle spielen. Diese Prinzipien würden im Justizministerium unter seiner Leitung konsequent eingehalten.

Mit Blick auf die Berichte über eine Ausspähung mehrerer demokratischer Abgeordneter in Trumps Amtszeit betonte Garland, er habe eine Aufklärung durch die interne Aufsichtsbehörde seines Ressorts angeordnet. Wenn im Laufe der Untersuchungen Maßnahmen geboten seien, werde er nicht zögern, schnell zu handeln.

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Er habe außerdem seine Stellvertreterin Lisa Monaco angewiesen, die allgemeine Politik des Ressorts in dieser Frage zu begutachten. Das Ministerium sei Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung verpflichtet.

In Trumps Amtszeit hatte sich das US-Justizministerium laut einem Bericht der „New York Times“ heimlich Zugang zu Daten mehrerer demokratischer Abgeordneter beschafft. Betroffen seien Parlamentarier aus dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses sowie Mitarbeiter und Familienangehörige gewesen, schrieb das Blatt unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen. Konkret ging es demnach um die Parlamentarier Adam Schiff und Eric Swalwell.

Swalwell hatte bestätigt, Apple habe ihn im Mai darüber informiert, dass Daten von ihm an die Trump-Regierung übermittelt worden seien. Der Demokrat bezeichnete das Vorgehen als „inakzeptabel“. Auch andere Parteikollegen reagierten empört auf die Enthüllung und sprachen von Machtmissbrauch zum Schaden politischer Gegner.

Die „New York Times“ schrieb, Angehörige des Justizministeriums hätten 2017 und 2018 von Apple unter Strafandrohung die Herausgabe von Daten der Betroffenen verlangt - als Teil von Untersuchungen zu möglicher Durchstecherei offizieller Informationen rund um die sogenannten Russland-Ermittlungen gegen Trump.

Apple sei zugleich verpflichtet worden, Stillschweigen über die Datenanforderung zu wahren. Dieser Maulkorberlass sei erst in diesem Jahr ausgelaufen. Was für Daten genau sich das Ministerium beschaffte, blieb offen.

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RND/dpa

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