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US-Präsident Joe Biden zieht in den Kampf gegen Waffengewalt

US-Präsident Joe Biden.

US-Präsident Joe Biden.

© Quelle: imago images/UPI Photo

Im US-Kongress führte bislang keine demokratische Initiative für schärfere Waffengesetze zum Erfolg. Nun will der Präsident per Erlass erste Fakten schaffen. Es wurde erwartet, dass Joe Biden am Donnerstag etwa strengere Regeln für den Kauf sogenannter „Geisterwaffen“ anordnet.

 

Washington. Mit Exekutivanordnungen will US-Präsident Joe Biden die Gewalt mit Schusswaffen in den USA bekämpfen.

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Aus Kreisen der Regierung erfuhr die Nachrichtenagentur AP, Biden wolle am Donnerstag eine Reihe von Erlassen vorstellen, die dies zum Ziel hätten. Bei der Verkündung der Maßnahmen sollte den Angaben zufolge auch Justizminister Merrick Garland anwesend sein.

Zudem soll die Nominierung David Chipmans als Direktor des Amts für Alkohol, Tabak, Schusswaffen und Sprengstoffe bekanntgegeben werden. Als früherer Beamter des Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms and Explosives (ATF) kennt Chipman die Behörde gut.

Personalie mit Signalcharakter

Die Personalie an der Spitze der dem US-Justizministerium unterstellten Bundespolizeibehörde hätte Signalcharakter: Chipman ist ein Fürsprecher strengerer Waffengesetze. Er arbeitete jahrelang als führender Politikberater der Organisation Giffords, die sich für strengere Waffengesetze einsetzt.

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Sollte die Personalie bestätigt werden, erhielte die dem US-Justizministerium unterstellte Bundespolizeibehörde in Chipman zum ersten Mal seit 2015 wieder einen permanenten Direktor. Geschäftsführend wird das Amt seit 2015 von Regina Lombardo geführt.

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Es wurde erwartet, dass Biden am Donnerstag etwa strengere Regeln für den Kauf sogenannter „Geisterwaffen“ anordnet, die beispielsweise als Bausätze online bestellt werden können und nur selten über eine Seriennummer verfügen.

Druck auf Biden gestiegen

Das erschwert der Polizei bei Verbrechen die Ermittlungen. Waffen zu Hause oder im Rahmen von Workshops selbst zu bauen, ist in den USA nicht verboten, Käufer solcher Selbstbau-Waffen könnten den Angaben zufolge aber künftig vorab überprüft werden.

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Der Druck auf den Präsidenten, eine schärfere Regulierung von Waffen einzuführen, war nach mehreren Schießvorfällen mit Toten in den vergangenen Wochen gewachsen. Das Weiße Haus hat jedoch immer wieder unterstrichen, dass das Problem gesetzgeberisch gelöst werden müsse.

Die Demokraten im US-Kongress treiben eine stärkere Regulierung von Waffenkäufen voran. Um neue Waffengesetze zu verabschieden, bedürfte es allerdings der Zustimmung von 60 Senatoren - Republikaner und Demokraten stellen im Oberhaus jeweils 50.

RND/cle/AP

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