Miami. Die USA haben Anklage gegen den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und Mitglieder aus seinem engsten Zirkel erhoben. Das Washingtoner Justizministerium beschuldigt sie, Venezuela gleichsam in eine kriminelle Organisation zum Dienste von Drogenschmugglern und Terroristen verwandelt zu haben und dem Land Milliarden von Dollar gestohlen zu haben. Es veröffentlichte die Anklagen am Donnerstag. Maduro setzte auf einen Gegenangriff.

In einer Anklage von New Yorker Staatsanwälten werden Maduro und Diosado Cabello, der Chef der sozialistischen Regierungspartei, beschuldigt, sich mit kolumbianischen Rebellen und dem venezolanischen Militär verbündet zu haben, “um die Vereinigten Staaten mit Kokain zu überschwemmen” und den Drogenhandel als “Waffe gegen Amerika” einzusetzen. In einer anderen Anklage in Miami wurde der Oberste Richter des Landes, Maikel Moreno, der Geldwäsche beschuldigt.

Unter allen Umständen den Frieden und die Stabilität verteidigen

Maduro wollte den Schwarzen Peter nicht annehmen. Er beschuldigte die USA und Kolumbien, “Anordnungen zu geben, Venezuela mit Gewalt zu fluten”. Als Staatschef habe er die Pflicht, unter allen Umständen den Frieden und die Stabilität des Landes zu verteidigen.

Maduros oberster Staatsanwalt Tarek William Saab gab Ermittlungen gegen den Oppositionsführer Juan Guaidó bekannt, der sich selbst zum Staatsoberhaupt erklärt hat und als solches von den USA, Deutschland und mehr als 50 weiteren Staaten anerkannt wird.

Der pensionierte General Cliver Alcala hatte zuvor einem Radiosender gesagt, dass er einen Vertrag mit Guaidó und dessen amerikanischen “Beratern” zum Kauf von US-Sturmgewehren für einen geplanten Putsch gegen Maduro unterzeichnet habe. Guaidós Team sagte, er habe Alcala nie getroffen.

“Das Maduro-Regime ist voller Korruption und Kriminalität”

US-Außenminister Mike Pompeo versprach Millionen von Dollar als Belohnung für Hinweise zur Ergreifung oder Verurteilung der angeklagten Venezolaner. Er setzte ein Kopfgeld von bis zu 15 Millionen Dollar (14 Millionen Euro) für Maduro aus und für vier seiner Verbündeten jeweils zehn Millionen Dollar.

“Das Maduro-Regime ist voller Korruption und Kriminalität”, sagte US-Justizminister William Barr. “Während das venezolanische Volk leidet, füllt diese Clique ihre Taschen mit Drogengeld und den Einnahmen von Korruption. Das muss aufhören.”

Eine Anklage gegen einen amtierenden Staatschef ist sehr ungewöhnlich. Gemäß US-Recht und internationalen Normen genießen amtierende Staatsoberhäupter normalerweise Immunität vor Strafverfolgung. Maduro wird von den USA aber nicht mehr als Venezuelas legitimes Staatsoberhaupt anerkannt.

Vorwurf: USA wollen Wählerstimmen unter Einwanderern gewinnen

Der ehemalige Pentagon-Mitarbeiter Frank Mora kommentierte, die US-Regierung verfolge mit den Anklagen eher das Ziel, Wähler unter den lateinamerikanischen Einwanderern in Florida zu gewinnen, als die Krise in Venezuela zu lösen.

“Wir werden nicht hineingehen und ihn schnappen”, sagte Mora, inzwischen der Leiter der Lateinamerika-Studien an der Florida International University. “Hierbei geht es nicht um Regimewechsel oder Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela. Es geht um Wahlpolitik.”

RND/AP

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