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US-Repräsentantenhaus billigt Milliardenpaket

Das Hilfspaket ist 15,6 Milliarden Dollar schwer.

Das Hilfspaket ist 15,6 Milliarden Dollar schwer.

© Quelle: ZUMA Wire

Der US-Senat stimmte bereits ab. Am Freitag zog das Repräsentantenhaus nach. 316 Abgeordnete billigten eine Katastrophenhilfe von 15,6 Milliarden Dollar. Trump muss das Paket noch gegenzeichnen. Die Milliarden sollen vor allem verheerten Gebieten in Texas helfen, wo der Tropensturm Harvey tobte.

 

Washington. Das US-Repräsentantenhaus hat 15,6 Milliarden Dollar für Katastrophenhilfe nach dem Hurrikan „Harvey“ bewilligt und damit zugleich die Schuldengrenze zeitweilig erhöht. 316 Abgeordnete stimmten am Freitag dafür, die 90 Nein-Stimmen kamen alle von Republikanern. Damit ist gleichzeitig die Finanzierung der Bundesbehörden und -institutionen bis Dezember gesichert. Der Senat hatte bereits am Donnerstag zugestimmt. Das Paket geht nun zur Unterzeichnung an Präsident Donald Trump.

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Texas steht gerade am Anfang der Aufräum- und Wiederaufbauarbeiten nach dem Hurrikan „Harvey“, der vor allem mit seinen Wassermassen gewaltige Schäden angerichtet hat. Zudem wird am Wochenende die nächste Katastrophe befürchtet, wenn der Hurrikan „Irma“ Florida erreicht. Mit dem jetzt freigegebenen Geld sollen erschöpfte Nothilfefonds aufgefüllt werden.

Das Weiße Haus lobte den Beschluss. Er gebe den US-Bürgern Sicherheit, hieß es in einer Erklärung. „Wir freuen uns darauf, in den kommenden Monaten eine dauerhafte Lösung zu finden.“ Weitere Milliardenpakete dürften folgen - die Gesamthilfe nach dem Hurrikan „Katrina“ vor zwölf Jahren lag bei 100 Milliarden Dollar.

Konservative Kongressmitglieder wollten die Katastrophenhilfe nicht mit dem politischen Ringen um eine höhere Staatsverschuldung verbunden haben. Aber der Druck, etwas zeitnah zu tun, war angesichts der Naturkatastrophen zu groß.

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Die oppositionellen Demokraten einigten sich mit Trump darauf, die Schuldenobergrenze nur bis Dezember zu erhöhen. Damit muss im nächsten Jahr wieder über das für die Republikaner heikle Thema entschieden werden - vor den Zwischenwahlen zum Kongress.

Von dpa/RND

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