Trump will Kapitol-Stürmer begnadigen – sollte er wieder Präsident werden
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Donald Trump, ehemaliger Präsident der USA, macht eine Pause bei seiner Rede auf einer „Save America“-Kundgebung in Prescott, Arizona (Archivbild).
© Quelle: Ross D. Franklin/AP/dpa
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat seinen Unterstützern, die am Sturm auf das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 beteiligt waren und dafür verurteilt wurden, eine Begnadigung in Aussicht gestellt. Zudem unterstütze er einige der Teilnehmer an dem Aufstand mit Geld, sagte Trump in einer Radiosendung am Donnerstagabend (Ortszeit), über die der „Spiegel“ berichtet.
Mit Blick auf die möglichen Begnadigungen sagte Trump: „Ich meine eine vollständige Begnadigung mit einer Entschuldigung für viele.“ Viele der „unglaublichen Menschen“ seien nur zwei Tage zuvor in seinem Büro gewesen. „Es ist eine Schande, was ihnen angetan wurde“, führte Trump aus.
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Biden warnt vor „Extremismus“ von Trump und seinen Anhängern
Ob Trump für die Präsidentschaftswahlen 2024 wirklich erneut kandidiert, lässt er noch immer offen. Der amtierende US-Präsident Joe Biden zumindest warnt bereits davor. „Donald Trump und die Maga-Republikaner repräsentierten einen Extremismus, der die Grundfesten unserer Republik bedroht“, sagte Biden am Donnerstag (Ortszeit) bei einer Wahlkampfveranstaltung in Philadelphia im US-Bundesstaat Pennsylvania.
Der Versuch, die Machtübergabe vergangenes Jahr zu verhindern, sei für diese nur eine „Vorbereitung für die Wahlen 2022 und 2024″ gewesen. Maga steht für sein früheres Wahlkampfmotto „Make America great again“ (auf Deutsch etwa: „Macht Amerika wieder großartig“).
Der Ex-Präsident weigert sich bis heute, seine Niederlage 2020 einzugestehen. Der Republikaner behauptet ohne faktische Grundlage, durch massiven Wahlbetrug um den Sieg gebracht worden zu sein. Biden war bei der Wahl auf 81 Millionen Stimmen und auf eine klare Mehrheit der Wahlleute gekommen. Für Trump stimmten gut 74 Millionen.
Nach Razzia in Trump-Anwesen: Ermittler sehen Belege für Justizbehinderung
Im Rechtsstreit um geheime Dokumente von Ex-US-Präsident Donald Trump sehen Ermittler Hinweise auf eine mögliche Behinderung der Justiz.
© Quelle: dpa
Untersuchungsausschuss nimmt Trump-Unterstützer Gingrich in die Mangel
Derweil hat der Untersuchungsausschuss zu den Ausschreitungen am US-Kapitol den früheren Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, zur Zusammenarbeit aufgefordert. Der Ausschuss verfüge über E‑Mails von Gingrich und Trump-Mitarbeitern über Fernsehwerbung, in der „Falschaussagen über Betrug bei der Wahl 2020″ enthalten gewesen seien, teilte der Vorsitzende der Kommission, Bennie Thompson, Gingrich am Donnerstag (Ortszeit) schriftlich mit. Der Ausschuss will Informationen über Gingrichs Austausch mit ranghohen Beratern des damaligen US-Präsidenten kurz vor dem Angriff auf das Kapitol.
Thompson schrieb, die Fernsehwerbung sei dazu vorgesehen gewesen, nach der Präsidentschaftswahl Zweifel am Ergebnis zu säen. Es wirke so, als ob Gingrich sich an dem Vorhaben von Trump beteiligt habe, neue Wahlleute zu ernennen.
Hat Newt Gingrich Trumps Bemühungen gefördert, die Wahl zu kippen?
Gingrich habe per Mail Trump-Beratern „detaillierten Input“ zur Fernsehwerbung geliefert, die dazu dienen sollte, die Wahlniederlage von Trump zu kippen, teilte Thompson mit. Zudem habe Gingrich wahrscheinlich direkt mit Trump kommuniziert.
Die Untersuchungskommission soll demnächst neue Anhörungen zu ihren Ermittlungen abhalten. Der Ausschuss hat mehr als 1000 Zeugen zu dem Aufstand befragt, darunter Dutzende Trump-Verbündete.
RND/sic/AP/dpa