Machtprobe um Taiwan

USA gegen China: Droht ein Krieg der Giganten?

Demonstration amerikanischer Stärke im südchinesischen Meer: Die Flugzeugträger „Nimitz“ (rechts), und „Ronald Reagan“ bei einem – seltenen – Rendezvous im Jahr 2021. Zu den sogenannten Flugzeugträgergruppen  (Aircraft Carrier Strike Groups) gehören immer auch Kampfflugzeuge und Aufklärer in der Luft, weitere Kriegsschiffe sowie eine über Wasser unsichtbare Eskorte durch U-Boote.

Demonstration amerikanischer Stärke im südchinesischen Meer: Die Flugzeugträger „Nimitz“ (rechts), und „Ronald Reagan“ bei einem – seltenen – Rendezvous im Jahr 2021. Zu den sogenannten Flugzeugträgergruppen (Aircraft Carrier Strike Groups) gehören immer auch Kampfflugzeuge und Aufklärer in der Luft, weitere Kriegsschiffe sowie eine über Wasser unsichtbare Eskorte durch U-Boote.

Präsident Joe Biden hat es wieder getan. Am Donnerstag um 14.30 Uhr hat er erneut mit dem chinesischen Staatsoberhaupt Xi Jinping telefoniert. Es war das fünfte Gespräche dieser Art seit Bidens Amtsantritt im Januar 2021. Diesmal dauerte es zwei Stunden und 17 Minuten.

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Außer diesen Daten allerdings gab das Weiße Haus zu dem Gespräch nichts Spezifisches bekannt. John Kirby, Kommunikationskoordinator des Nationalen Sicherheitsrates, flüchtete sich in Allgemeines: „Der Präsident glaubt fest an den Nutzen dieser Art von Beziehungspflege, auch im Fall von Nationen, mit denen wir möglicherweise erhebliche Differenzen haben.“

Xi Jinping warnt Joe Biden: „Wer mit dem Feuer spielt, kommt darin um“

Chinas Staatspräsident Xi Jinping hat US-Präsident Biden in einem Telefonat erneut davor gewarnt, die Spannungen um Taiwan weiter anzuheizen.

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Was Kirby höflich als „Differenzen“ umschreibt, kann man auch anders ausdrücken. Die Beziehungen zwischen den USA und China haben den schlechtesten Zustand seit Jahrzehnten erreicht.

Mit Blick auf Taiwan soll Xi seinen Amtskollegen Biden am Donnerstag einmal mehr gewarnt haben. „Wer mit dem Feuer spielt, der verbrennt sich“, zitierte ihn am Abend die staatliche chinesische Nachrichtenagentur. „Ich hoffe, dass die amerikanische Seite dies klar erkennt.“

Was, wenn Xi plötzlich Krieg will?

Washingtons Verhältnis zu Peking ist heute nicht besser als das zu Moskau in Zeiten des Kalten Kriegs. Von einst dominierenden Gemeinsamkeiten, im Handel oder beim Klimaschutz, ist kaum noch die Rede. Stattdessen kreisen die Gespräche nur noch um Unerquickliches, etwa um Bemühungen zur Vermeidung eines ungewollten plötzlichen Kriegsausbruchs zwischen chinesischen und amerikanischen Truppen.

Biden, so ist zu hören, wollte den Chinesen hochrangige Kontaktoffiziere nennen und „back channels“ etablieren. Was aber, wenn Xi in Wirklichkeit längst entschlossen ist, Krieg zu führen?

Seit vielen Jahren spekulieren Fachleute in aller Welt über die Frage, wann und wie Xi wohl seine immer wieder ausgesprochene Drohung wahr machen wird, Taiwan zu überfallen und die Insel, die er als abtrünnige Republik empfindet, China einzuverleiben.

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Ein Überfall Chinas auf Taiwan wäre ein blutiger, durch und durch menschenverachtender Akt, moralisch ebenso niedrig wie der russische Einmarsch in die Ukraine. Taiwan bedroht Peking ebenso wenig wie die Ukraine Moskau. In beiden Fällen aber empfindet leider ein in irrwitzige Allmachtsallüren abgedrifteter Diktator schon die bloße Existenz einer modernen, offenen Gesellschaft vor der eigenen Haustür als Infragestellung seiner Macht. Also soll der kleine, demokratische Nachbar unterworfen werden.

Ein kleines, aber wehrhaftes Land: Taiwan führte am 26. Juli 2022 im Rahmen der jährlichen Han-Kuang-Manöver seine schiffsgestützten Flugabwehrraketen vor.

Ein kleines, aber wehrhaftes Land: Taiwan führte am 26. Juli 2022 im Rahmen der jährlichen Han-Kuang-Manöver seine schiffsgestützten Flugabwehrraketen vor.

Bislang hieß es in Fachkreisen meist, China werde diesen Schritt zwar irgendwann unternehmen, ihn aber im Zweifel noch viele Jahre hinauszögern. Inzwischen gibt es in westlichen Sicherheitskreisen ein graduelles Umdenken: Neuerdings wird ein Losschlagen Chinas schon in absehbarer Zeit für möglich gehalten. Das Regime, meinen manche, warte nur noch auf den passenden Anlass.

Drei Faktoren fördern Xis Kriegslust

Drei Faktoren lassen neueren Deutungen zufolge die Kriegsgefahr steigen.

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1. Taiwan rüstet derzeit bereits massiv nach und nimmt sich dabei ein Beispiel an modernen Verteidigungstechniken der Ukraine. Satellitengestützte Präzisionsartillerie mit hohen Reichweiten sowie ganze Schwärme von intelligenten Kampfdrohnen in der Luft und im Wasser könnten Taiwan im Laufe der nächsten Jahre noch schwerer angreifbar machen, als es jetzt bereits ist. Für China könnten die Risiken eines sofortigen Zugreifens besser kalkulierbar erscheinen als die eines weiteren Abwartens.

2. Erstmals seit Jahrzehnten erlebt China ein Nachlassen seiner ökonomischen Kräfte. Chinas Wachstum ist inzwischen schwächer als das Indiens, immer mehr Kredite platzen. Pekings Einnahmen halten mit den wachsenden Ansprüchen der Bevölkerung nicht mehr mit. Die resultierenden Frustrationen könnten zu einer politischen Destabilisierung führen. Helfen könnte, wie in Russland, das nationalistische Zusammenstehen gegen einen äußeren Feind. Taiwan wäre dann als Pekings Sündenbock verantwortlich für alle in China eintretenden Wohlstands- und Modernitätsverluste. Schon im Herbst vorigen Jahres warnte Taiwans Außenminister Joseph Wu in einem Videointerview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vor exakt diesem Szenario: „China wird gefährlich, wenn es unter Druck gerät.“

3. Für Xi tickt die Uhr, persönlich und politisch. Im kommenden Jahr wird er 70, er ist bereits seit zehn Jahren Präsident. In den Führungsgremien seiner Partei will er in den kommenden Wochen für sich eine – ungewöhnliche – dritte Amtszeit durchsetzen. Der Zenit seiner Macht wird überschritten sein, sobald – etwa zur Mitte der dritten Amtszeit – ein Nachfolger in Stellung geht. Nach dieser Theorie blieben Xi, wenn er als Präsident der Wiedervereinigung mit Taiwan in die Geschichte eingehen will, kaum mehr als zwei Jahre zur Entscheidung für einen Angriff.

Pelosis Reise und die „rote Linie“

Nancy Pelosi in Taiwan gelandet

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses traf am Dienstagabend Ortszeit im Rahmen ihrer Asien-Reise am Flughafen von Taipeh ein.

Der nächste mögliche Anlass für eine Eskalation der Spannungen zwischen China und den USA könnte ein Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi (82), in Taiwan sein. Bislang steht weder das Ob eines solchen Besuchs noch der Termin fest.

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Klar ist nur, dass es für die Regierung in Peking ein nicht nur quälender, sondern ganz und ganz inakzeptabler Gedanke ist, dass die 82 Jahre alte Politikerin der Demokraten ihren Fuß auf Taiwans Boden setzen könnte. Chinas Außenamtssprecher droht: „Wenn die US-Seite auf diesem Besuch besteht, wird China entschlossene und starke Maßnahmen ergreifen, um seine Souveränität und territoriale Integrität zu schützen.“

Im Westen finden viele diese Tonart übertrieben und verdächtig zugleich: Sucht Peking bereits einen Vorwand für eine Eskalation?

Peking warnt mit aller Macht vor ihrer Reise nach Taiwan: Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses.

Peking warnt mit aller Macht vor ihrer Reise nach Taiwan: Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses.

Wie alle westlichen Staaten halten sich auch die USA an die Ein-China-Politik, wonach die Regierung offizielle diplomatische Beziehungen nur zu Peking unterhält. Dies ist Ausfluss einer wirtschaftlich begründeten Realpolitik mit Blick auf das sehr viel größere und bedeutendere China. In Taipeh gibt es „Vertretungen“, keine Botschaften. Parlamentarier vieler Staaten aber besuchen regelmäßig Taiwan, ohne dass China bislang die Fassung verlor.

Gefährliche Phantasien in Peking

Pelosi ist Parlamentariern und bietet als solche eigentlich wenig Grund zur Aufregung. Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses hat allerdings nach der amerikanischen Verfassung eine besondere Stellung: Nach einem theoretischen Ausfall von Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris ginge die Befehls- und Kommandogewalt auf sie als Dritte über. Will China deshalb Pelosi anders behandeln als andere Parlamentarier? Chinas Außenminister Wang Yi ging auf Details nicht ein, unterstrich aber das Dramatische der aktuellen Debatte: Pelosis Besuch in Taiwan, warnte er, wäre „die Überschreitung einer roten Linie“.

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Was aber geschieht dann? Chinas Vordenker steigern sich mit Blick auf Pelosi bereits in nie dagewesene Fantasien hinein. Ein langjähriger Kommentator der staatlich gelenkten Zeitung „Global Times“ schlug in seiner Kolumne vor, dass chinesische Kampfflugzeuge Pelosi zum Flughafen in Taipeh eskortieren – was auf eine höhnische Verletzung des taiwanischen Luftraums durch China hinausliefe. Auch das Schlagwort von einer „Flugverbotszone über Taiwan“ macht in China die Runde.

Das amerikanische Militär hört all dies nicht gern. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin fände es offenbar zwar weise, den Besuch im Zweifel zu verschieben, um nicht ausgerechnet jetzt Öl ins Feuer zu gießen. Bis zum 4. August laufen gerade ungewöhnlich große Militärübungen im Pazifik, die zusätzliche Nervosität in Peking schaffen könnten.

Biden schwingt den Knüppel

Generell aber will man sich in Washington keine Vorschriften machen lassen, was Flug- oder Schiffsbewegungen in der Straße von Taiwan angeht. Die USA betrachten das Gebiet als internationales Gewässer und demonstrieren dies auch, indem sie ihre Flugzeugträger hindurchgleiten lassen.

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Joe Biden und Xi Jinping im November 2021 bei einem ihrer mittlerweile fünf Gespräche seit dem Amtsantritt Bidens.

Joe Biden und Xi Jinping im November 2021 bei einem ihrer mittlerweile fünf Gespräche seit dem Amtsantritt Bidens.

Auch gefällt den US-Militärs der Ton nicht, in dem in Peking über eine Art Übergriff auf Pelosis möglichen Flug nach Taiwan gesprochen wird. Man wisse nicht, ob und wann sie fliegt, sagt der US-Stabschef Mark Milley am Donnerstag bei einer Visite in Sydney vor Journalisten. Wenn sie aber fliege, „werden wir das Nötige tun, um ihr eine sichere Reise zu garantieren“. Mehr, fügte Milley hinzu, wolle er jetzt nicht sagen.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass die US-Militärs genug haben von dem immer breitbeiniger werdenden Auftritt der Chinesen im Pazifik. So sieht es auch der amerikanische Oberbefehlshaber im Weißen Haus, Joe Biden, wenn er mit Blick auf den Pazifik sagt: „Alle Nationen, nicht nur die Kleinen, müssen sich an die Verkehrsregeln halten.“

In Europa hat die Abschreckung versagt

Weltpolizist Biden macht zu diesem Thema nicht nur Durchsagen, er schwingt auch dezent den Knüppel. Nur wenige Stunden bevor er am Donnerstag zum Hörer griff, um mit Xi zu reden, verließ der amerikanische Flugzeugträger „Ronald Reagan“ den Hafen von Singapur und nahm Kurs auf die Taiwanstraße.

Blitze am Himmel über dem Südchinesischen Meer: Die US Navy veröffentlichte dieses Foto vom Flugzeugträger „USS Nimitz“.

Blitze am Himmel über dem Südchinesischen Meer: Die US Navy veröffentlichte dieses Foto vom Flugzeugträger „USS Nimitz“.

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Zwar prahlen chinesische Meinungsmacher neuerdings, die amerikanischen Flugzeugträger böten im Zeitalter von Hyperschallraketen „ein dickes, fettes Ziel“. Doch ganz so weit ist es noch nicht, dass etwa die Crew der „Ronald Reagan“ Angst hätte, sich diesem oder jenem Land zu nähern.

Zu amerikanischen Flugzeugträgergruppen gehören Aufklärer in der Luft, weitere Kriegsschiffe in gewisser Distanz sowie U-Boote. Bei der US-Navy heißt es, wenn China unbedingt einen Test veranstalten wolle, um etwa Präzision, Feuerkraft oder auch nur die digitale Taktfrequenz der amerikanischen Systeme kennenzulernen, sei man dazu gern bereit.

Vor wenigen Tagen erst setzten die Amerikaner ein Zeichen ganz eigener Art. Bei der Übung Rimpac 2022, an der 26 Nationen teilnahmen, feuerten sie Lenkwaffen auf eine real existierende Fregatte, die außer Dienst gestellte „Rodney M. Davis“, und ließen sie sinken, 50 Seemeilen nördlich von Hawaii.

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