Republikaner gegen Demokraten

Eine Eskalation des politischen Spiels: USA streiten um Migranten auf Nobelinsel Martha’s Vineyard

Einwanderer stehen mit ihren Habseligkeiten vor der St. Andrews-Kirche auf Martha's Vineyard. Der republikanische Gouverneur von Florida, DeSantis, hatte die Menschen dorthin bringen lassen. Im Streit über die Einwanderungspolitik im Land weiten republikanische Gouverneure ihre Taktik aus, Migranten in demokratisch geprägte Teile des Landes zu schaffen.

Einwanderer stehen mit ihren Habseligkeiten vor der St. Andrews-Kirche auf Martha's Vineyard. Der republikanische Gouverneur von Florida, DeSantis, hatte die Menschen dorthin bringen lassen. Im Streit über die Einwanderungspolitik im Land weiten republikanische Gouverneure ihre Taktik aus, Migranten in demokratisch geprägte Teile des Landes zu schaffen.

Edgartown. Elizabeth Folcarelli wollte gerade Feierabend machen, als sie mehrere Dutzend Menschen auf ihr Büro zukommen sah. Sie hatten Taschen und Rucksäcke dabei – und rote Mappen, in denen Broschüren über die Hilfsorganisation Folcarellis lagen: die Community Services von Martha’s Vineyard im US-Staat Massachusetts. Die Neuankömmlinge waren Flüchtlinge und Migranten aus Lateinamerika.

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„Ihnen war gesagt worden, dass sie einen Job bekämen, und dass sie eine Wohnung haben würden“, sagt Folcarelli. Geschickt wurden die 48 Venezolanerinnen und Venezolaner in dieser Woche aus Florida. Die dortige Regierung zahlte ihnen den Flug auf die Ferieninsel Martha’s Vineyard vor der Westküste der USA, ein beliebter Urlaubsort auch von Expräsident Barack Obama.

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In Florida ist ein republikanischer Gouverneur an der Macht, in Massachusetts ein Demokrat. Schon wiederholt haben republikanische Gouverneure in den vergangenen Monaten Migranten in demokratische Staaten weitergeschickt, teils ohne die dortigen Behörden vorab zu informieren. Das Ziel ist offenbar, die einwanderfreundlichen Städte und Regionen unter Druck zu setzen und Widerstand gegen die Zuwanderungspolitik des demokratischen Präsidenten Joe Biden anzufachen.

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Eine Eskalation des politischen Spiels

So haben die Gouverneure von Texas und Arizona in den vergangenen Monaten bereits Tausende Migrantinnen und Migranten in Busse nach New York, Chicago und Washington gesetzt. Aber die jüngsten Entwicklungen, darunter die beiden Flüge nach Massachusetts, bedeuten eine Eskalation des politischen Spiels.

In Martha’s Vineyard mit seinen rund 15.000 Einwohnern bekamen die vor allem aus Venezuela geflohenen Einwanderer Essen, Unterkunft, Gesundheitsversorgung und Informationen, wie sie sich um eine Arbeit bemühen können. Sie stießen auf eine Willkommenskultur, nicht auf Proteste. Anwohner brachten Spenden vorbei, Freiwillige meldeten sich zur Unterstützung. Folcarelli beschreibt die Vergabe von Unterkünften dennoch als „große Herausforderung“.

Der Gouverneur des US-Bundesstaats Florida, Ron DeSantis, spricht auf einer Wahlkampfveranstaltung.

Der Gouverneur des US-Bundesstaats Florida, Ron DeSantis, spricht auf einer Wahlkampfveranstaltung.

Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, umreißt die Flüge nach Martha’s Vineyard unterdessen als Teil von Bemühungen, „illegale Migranten in Zufluchtsorte“ zu transferieren. Um solche Zuwanderer außerhalb seiner Staatsgrenzen zu bringen, hat Florida zwölf Millionen Dollar (Euro) vorgesehen. Auf Fragen, wo die Menschen die Flugzeuge bestiegen und wie sie von der Reise überzeugt wurden, antwortete das Büro von DeSantis nicht.

Wurden die Immigranten getäuscht?

Zumindest was die Bustransfers aus Texas nach Washington angeht, spricht der Präsident der lateinamerikanischen US-Bürgerrechtsorganisation LULAC, Domingo Garcia, von einem Austricksen einiger Immigranten. Die Behörden in Texas und Arizona haben solche Vorwürfe zurückgewiesen.

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Am Donnerstag dieser Woche kamen wieder zwei Busse aus Texas mit Zufluchtssuchenden in Washington an – und zwar vor dem Amtssitz von Vizepräsidentin Kamela Harris. Mehr als 100 Menschen aus Kolumbien, Kuba, Guyana, Nicaragua, Panama und Venezuela waren an Bord. „Die Biden-Harris-Regierung ignoriert und leugnet weiterhin die historische Krise an unserer Südgrenze, die seit fast zwei Jahren die texanischen Gemeinden gefährdet und überfordert“, hieß es von Seiten des texanischen Gouverneurs Greg Abbott.

Der kalifornische Gouverneur, der Demokrat Gavin Newsom, hat inzwischen das US-Justizministerium aufgefordert zu prüfen, ob der Transfer von Migranten über die inneramerikanischen Staatsgrenzen hinweg als „politische Spielfiguren“ gegen das Gesetz verstoßen hat. „Der Transport von Familien, einschließlich Kindern, über die Staatsgrenzen unter falschem Vorwand ist moralisch verwerflich, kann aber zudem auch illegal sein“, schrieb Newsom in einem Brief an US-Justizminister Merrick Garland. Das Schreiben postete der Gouverneur auch auf Twitter.

Ein „grausamer, mit Vorbedacht geplanter politischer Zug“

„Wir reden hier über Kinder, wir reden über Familien, denen ein Zuhause versprochen wurde, ein Job, die in einem Bus gesetzt wurden und zu einem unbekannten Ort gebracht wurden“, erklärte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. Das sei ein „grausamer, mit Vorbedacht geplanter politischer Zug“. Die Bundesbehörden seien von den republikanischen Gouverneuren nicht vorab über den Transfer der Menschen nach Massachusetts und Washington informiert worden, ergänzte sie.

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Abbott hat seit April etwa 7900 Flüchtlinge und Migranten nach Washington geschickt, rund 2200 nach New York und 300 nach Chicago. Gouverneur Doug Ducey von Arizona hat seit Mai mehr als 1800 Frauen, Männer und Kinder in Busse nach Washington gesetzt. Die Passagiere müssen unterschreiben, dass sie ihre Reise freiwillig antreten.

Mit dem Rückgriff auf Flugzeuge und die Destination Martha’s Vineyard scheint DeSantis aus Florida die Strategie zu verschärfen: Die kleinen Städte der Insel mit ihren insgesamt 15.000 Einwohnern sind weit weniger gewappnet, eine große Zahl von Migranten aufzunehmen als die Metropolen New York oder Washington.

RND/AP

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