Kommentar

Trumps ungesühnter Hochverrat

„Kämpft wie der Teufel!“ Im Untersuchungsausschuss wurde noch einmal das Video von der aufwiegelnden Trump-Rede vor dem Kapitolssturm gezeigt.

„Kämpft wie der Teufel!“ Im Untersuchungsausschuss wurde noch einmal das Video von der aufwiegelnden Trump-Rede vor dem Kapitolssturm gezeigt.

Washington. Es ist ein Wettlauf mit der Zeit. Keine vier Wochen mehr sind es bis zu den amerikanischen Zwischenwahlen, bei denen die Demokraten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus zu verlieren drohen. Eine der ersten Amtshandlungen des neuen Parlaments nach dem Jahreswechsel dürfte dann die Auflösung des Untersuchungsausschusses zum Kapitolsturm sein. Bis dahin kann Donald Trump seine Aussage mit allen möglichen Tricks verzögern.

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Die Wahrscheinlichkeit, dass sich der Möchtegern-Autokrat in der Öffentlichkeit für seine Rolle bei dem gescheiterten Putschversuch vom 6. Januar 2021 verantworten wird, ist also gering. Dennoch ist die Vorladung des Ex-Präsidenten durch den Kongress ein notwendiger Schritt. Dutzende Zeugen aus seinem ehemals engsten Umfeld haben Trump vor laufenden Kameras schwer belastet: Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass er die treibende Kraft hinter den Lügen zum Wahlausgang und dem Versuch der Manipulation des Ergebnisses bis hin zur Aufhetzung eines teils bewaffneten Mobs war.

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Die öffentliche Meinung ist unverändert

Für Trumps Handlungen gibt es ein hartes Wort: Hochverrat. Der Untersuchungsausschuss hat minutiös die Belege zusammengetragen. Für die Geschichtsbücher ist das eine wichtige Faktensammlung. Die öffentliche Meinung in den USA freilich haben die Enthüllungen wenig beeinflusst: Immer noch glauben 29 Prozent der Amerikanerinnen und Amerikaner, Joe Biden sei durch Wahlfälschung an die Macht gekommen, und Hunderte republikanische Kandidaten bei den Midterm-Wahlen propagieren diese Lüge.

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Sollte Trump für seine Taten am Ende wirklich nicht zur Verantwortung gezogen werden, wäre das nicht nur eine Niederlage des Untersuchungsausschusses. Vielmehr wäre die amerikanische Gesellschaft bei der Durchsetzung des Rechts und der Verteidigung ihres höchsten Guts, der Demokratie, ziemlich kläglich gescheitert.

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