USA verhängen neue Sanktionen gegen Venezuela

US-Finanzminister Steven Mnuchin bei einer Pressekonferenz zu den neuen Sanktionen.

US-Finanzminister Steven Mnuchin bei einer Pressekonferenz zu den neuen Sanktionen.

Washington. Die Weisung verbietet den Handel mit neuen venezolanischen Staatsanleihen und die Auszahlung von Dividenden an die Regierung in Caracas. Zudem wird der Handel mit Wertpapieren des staatlichen Ölkonzern PDVSA untersagt, wodurch eine dringend notwendige Umschuldung erschwert wird.

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Ziel der Sanktionen ist, der Regierung von Präsident Nicolás Maduro den Zugang zu Devisen zu erschweren. In einer Erklärung des Weißen Hauses wird Venezuelas Regierung als „Diktatur“ bezeichnet, die Oppositionelle inhaftiert und die Meinungsfreiheit gewaltsam unterdrückt.

Trump brachte auch „militärische Option“ gegen Venezuela ins Spiel

Bereits zuvor hatten die USA Strafmaßnahmen gegen mehrere hochrangige Regierungspolitiker verhängt, unter ihnen auch Präsident Maduro. Ölexporte in die USA sind von den Sanktionen allerdings nicht betroffen. Die USA sind der größte Abnehmer des wichtigsten venezolanischen Exportgutes.

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Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza kritisierte die neuen Sanktionen als Maßnahmen gegen das venezolanische Volk. Nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär António Guterres in New York bat Arreaza um Respekt vor den inneren Angelegenheiten seines Landes und plädierte für einen Dialog zwischen Regierung und Opposition zur Lösung der Krise. Präsident Maduro sprach von einer „Verfolgung durch den Imperialismus“.

Unterdessen schloss die US-Regierung ein militärisches Eingreifen in Venezuela vorerst aus. Militärische Aktionen seien in näherer Zukunft nicht geplant, sagte der Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Herbert McMaster. Kürzlich hatte Trump auch eine „militärische Option“ gegen Venezuela ins Spiel gebracht.

Von epd/RND

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