Newsletter „Hauptstadt-Radar“

Vereinte Nationen zwischen Himmel und Hölle

Bundeskanzler Olaf Scholz sprach zum ersten Mal vor den Vereinten Nationen.

Bundeskanzler Olaf Scholz sprach zum ersten Mal vor den Vereinten Nationen.

Liebe Leserin, lieber Leser,

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ich vermute, nur wenige von Ihnen haben am Mittwochmorgen um 2.25 Uhr die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Generalversammlung der Vereinten Nationen live verfolgt. Das haben selbst zu annehmlicher Ortszeit (minus sechs Stunden) nur wenige in dem ehrwürdigen Sitzungssaal versammelte Vertreterinnen und Vertreter der 193 Nationen getan. Im digitalen Zeitalter ist das aber unerheblich. Man schaut und liest es bei Bedarf einfach nach. Entscheidend ist, was hängen bleibt.

Dazu gehören immer auch Bilder. Von Scholz wird dieses bleiben: Er steht am Pult mit dem goldfarbenen UN-Wappen und wedelt mit der UN-Charta. Darin stehen sie, die Regeln für Frieden in der Welt. 1945 wurde sie von 50 Ländern unterzeichnet, die Sowjetunion war von Anfang an dabei.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält bei seiner Reder ein Exemplar der Charta der Vereinten Nationen hoch.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält bei seiner Reder ein Exemplar der Charta der Vereinten Nationen hoch.

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Der Schwede Dag Hammarskjöld, der die Organisation als zweiter Generalsekretär von 1953 bis 1961 führte, relativierte die Erwartungen einst so: Die Vereinten Nationen sind nicht gegründet worden, „um die Menschheit in den Himmel zu bringen, sondern sie vor der Hölle zu bewahren“.

In einer Hölle findet sich heute jedoch die Ukraine wieder, weil Russland, Atommacht und eines der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, mit seinem Angriffskrieg die UN-Charta aus den Angeln hebt. Scholz macht in New York deutlich, wie sehr er zum politischen Untergang des kriegstreibenden Präsidenten Wladimir Putin beitragen möchte. Denn dieser ist der derzeit größte Feind der Charta der Vereinten Nationen.

Kanzler Scholz wirft Putin „blanken Imperialismus“ in der Ukraine vor

In seiner ersten Rede vor der UN-Vollversammlung hat Bundeskanzler Olaf Scholz Russlands Präsident Wladimir Putin schwere Vorwürfe gemacht.

Der Kanzler hält sie für einen Segen. Wer, wenn nicht Deutschland muss ob seiner Schuld am Zweiten Weltkrieg ewig dankbar für die Gründung der Vereinten Nationen und ihre edlen Ziele sein. Er bekennt sich mit Demut und Respekt zu dieser Friedensorganisation und verspricht, Deutschland werde „niemals“ in seinem Engagement für sie nachlassen. Es ist eine für ihn ungewöhnlich pathetische Rede.

Wer den Hunger ächten will, der muss Russlands Krieg ächten.

Olaf Scholz,

Bundeskanzler, bei der UN-Generalversammlung

Auf der Reise nach New York war ihm anzumerken, wie wichtig ihm dieser 15-Minuten-Auftritt ist. Sein erster vor den Vereinten Nationen. Für ihn ist das ein bedeutender Moment. Er beansprucht auch gleich mehr Verantwortung für Deutschland – durch die Aufnahme in den Sicherheitsrat.

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Scholz findet, es sei viel zu viele Jahre her, dass Deutschland dort überhaupt von der Regierungsspitze vertreten wurde. Seine Vorgängerin, Angela Merkel, war nie sehr erpicht darauf, hier zu sprechen. Dabei wurde sie hier 2015 für ihre in Deutschland umstrittene Flüchtlingspolitik frenetisch gefeiert. Diplomaten baten um Selfies, der Frontmann der irischen Rockgruppe U2, Bono, lobte sie in höchsten Tönen. Facebook-Gründer Mark Zuckerberg kam zum Dinner.

Merkel traf sie alle in den kleinen Formaten am Rande, wo mehr miteinander diskutiert als nur geredet wird. Das zählt zu den Schwächen einer UN-Generalversammlung: Selten beziehen sich die Redner aufeinander. Meistens ist es eher eine Ansage an das eigene Land.

In der Tradition des Friedensnobelpreisträgers

Dass Scholz leise, aber stetig versucht, sich in die Tradition von Willy Brandt zu stellen, wird auch in New York deutlich. Er spricht gern von seinem „Vorgänger“, so als könne man Brandts Nachfolger Helmut Kohl, Gerhard Schröder und Merkel mal eben überspringen. Die „Konzertierte Aktion“, die Scholz gerade mit Gewerkschaften, Arbeitgebern und Wissenschaft ins Leben gerufen hat, geht auch auf Brandts Zeiten zurück. Vor den Vereinten Nationen bezieht er sich ebenso auf seinen „Amtsvorgänger, Friedensnobelpreisträger Willy Brandt“.

Norwegen, Oslo: Die Vorsitzende des Nobelpreis-Komitees, Aase Lionaes, überreicht Bundeskanzler Willy Brandt Urkunde und Medaille des Friedens-Nobelpreises.

1971 in Oslo: Die Vorsitzende des Nobelpreiskomitees, Aase Lionaes, überreicht Bundeskanzler Willy Brandt Urkunde und Medaille des Friedensnobelpreises.

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1973 sprach Brandt als erster Bundeskanzler in einer UN-Generalversammlung. In dem Jahr traten die Bundesrepublik und die DDR der Organisation erst bei. „Wer den Krieg ächten will, muss auch den Hunger ächten“, zitiert Scholz aus Brandts Rede von damals. Und erklärt: „Dieser Satz gilt auch umgekehrt. Wer den Hunger ächten will, der muss Russlands Krieg ächten.“ Denn dieser Krieg sei der Grund für steigende Preise, Energieknappheit und Hungersnot in der ganzen Welt.

Scholz hält seine Rede scheinbar frei. Er schaut nach rechts und nach links. In die Richtung der russischen Vertreterinnen und Vertreter. Sie verziehen keine Miene. Und in die Reihen seiner eigenen Leute – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, UN-Botschafterin Antje Leendertse, Außen- und Sicherheitsberater Jens Plötner, Wirtschafts- und Finanzberater Jörg Kukies und die im Kanzleramt für die Vereinten Nationen zuständige Referatsleiterin Ina Heusgen. Sie applaudieren.

Die Fähigkeit des Menschen zur Vernunft hat die Vereinten Nationen möglich gemacht. Der Hang des Menschen zur Unvernunft macht sie notwendig.

Willy Brandt,

ehemaliger deutscher Bundeskanzler

Scholz macht dabei eine neue Erfahrung. Er liest vom Teleprompter ab. Ihm gefällt das. Er muss nicht nach unten schauen – er kann nach vorn blicken.

Willy Brandt hat 1973 übrigens noch etwas gesagt, das bleibt. „Die Fähigkeit des Menschen zur Vernunft hat die Vereinten Nationen möglich gemacht. Der Hang des Menschen zur Unvernunft macht sie notwendig.“ Und: „Der Sieg der Vernunft wird es sein, wenn eines Tages alle Staaten und Regionen in einer Weltnachbarschaft nach dem Prinzip der Vereinten Nationen zusammen leben und zusammen arbeiten.“ Eines Tages. Das ist weit weg.

 

Politsprech

Sie stellen sich hierhin mit plumpen Forderungen. So stelle ich mir Opposition nicht vor.

Robert Habeck,

Wirtschaftsminister, bei einer Bundestagsdebatte

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Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck redet vor dem Bundestag.

Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck redet vor dem Bundestag.

Der Vizekanzler redet sich in einer Bundestagsdebatte in Rage, weil der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Andreas Jung, gesagt hat, wegen der Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper sei die Gasumlage nicht mehr nötig: „Diese Gasumlage muss weg.“ Ob wir denn hier im Fußballstadion seien, oder was, ruft Habeck. Das sei doch keine Politik. „Was kommt denn stattdessen?“, will der Minister wissen. Er ist mächtig in Fahrt, weil die Union ihn in die Bundestagsdebatte zitiert hat, obwohl er gerade im Haushaltsausschuss Rede und Antwort stand.

Sein Wutausbruch macht auf Twitter die Runde. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz bekommt das während seiner New-York-Reise mit. Ihm scheint das ganz sympathisch zu sein, hatte er sich doch jüngst selbst mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz einen Schlagabtausch geliefert. Aber mal ehrlich: Habeck stellt sich doch nicht ernsthaft eine Opposition vor, die die Regierung beklatscht und Vorschläge vorlegt, die er als Minister gerne übernehmen möchte.

 

Wie unsere Leserinnen und Leser auf die Lage schauen

An dieser Stelle geben wir Ihnen das Wort:

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Jörn Dohmeyer aus Göttingen zum Kommentar „Putin gegen die Unvereinten Nationen“:

„Die auch von Ihnen geforderte Lieferung weiterer noch schwererer Waffen in Verbindung mit der Ankündigung der Ukraine, die von Russland eroberten Gebiete komplett wieder zurückerobern zu wollen, macht mir aber Angst. Ein aus meiner Sicht sehr naheliegendes Szenario ist das folgende:

Russland rettet sich in den Winter, nutzt diesen dazu, die erlittenen Verluste aufzufüllen und die eingenommenen Gebiete zu möglichst gut zu verteidigenden umzubauen, erklärt sie mithilfe von Scheinreferenden zu russischem Hoheitsgebiet und hat damit stets die Option, weitere Vorstöße einer mit westlichen Waffen verstärkten ukrainischen Armee als Angriff auf russisches Territorium zu werten und so den Einsatz von Atomwaffen gegen die Ukraine zu rechtfertigen. Ein solcher wiederum wäre ein weiterer Schritt, wenn nicht der letzte, um einen dritten Weltkrieg Realität werden zu lassen. Das möchte ich nicht, da ist mir eine Krim unter russischer Flagge lieber.“

Ralph Criee zum Interview mit Melinda French Gates und ihre Forderung nach Macht für Frauen:

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„Frauen denken nicht nur an sich selbst … aber nicht in der ARD. Handhabung und Ausübung von Macht ist eine Frage von Charakter und Intelligenz. Und damit haben einige Führungspersönlichkeiten in einigen Punkten öfters Defizite.“

Peter Dreßke aus Stadthagen zum Newsletter „Kleider machen Leute“:

„Die Medien entscheiden über die Wichtigkeit des Äußeren, die Leute hängen sich nur daran. Die Deutungshoheit über das Äußere eines Menschen haben allein die Medien. Joschka Fischers Sportschuhe wurden minutenlang formatfüllend im TV gezeigt. Das ist aber leider kein ehrenvoller Journalismus.“

 

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Karl Doemens über den Fall Trump

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Ben Kendal über die Diagnose „Gebrochenes Herz“ (RND+)

 

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Das Autorenteam dieses Newsletters meldet sich am Dienstag wieder. Dann berichtet mein Kollege Markus Decker. Bis dahin!

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Herzlich

Kristina Dunz

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