Verhafteter Soldat in Hessen ist der rechtsextremen Szene zuzuordnen
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Vom hessischen Landeskriminalamt sichergestellte Waffen.
© Quelle: -/LKA Hessen/dpa
Berlin. Der junge Bundeswehrsoldat aus Hessen, der wegen Waffenbesitzes und des Verdachts auf Volksverhetzung festgenommen wurde, ist eindeutig der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen. Das erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus Sicherheitskreisen. Zwar sei er bei einer Sicherheitsüberprüfung 2019 nicht aufgefallen, heißt es in den Kreisen. Auch sei er dem Militärischen Abschirmdienst (Mad) nicht bekannt gewesen. Allerdings seien Ermittler auf die Tatsache gestoßen, dass der freiwillig Wehrdienstleistende einer Telegram-Gruppe mit dem Namen „Bund der Nationalisten Deutschlands“ angehört habe. Auch habe man bei ihm neben Waffen, Handgranaten und Brandbomben Nazi-Devotionalien gefunden sowie ein bis dato noch nicht bekanntes Manifest. In den Kreisen heißt es weiter, der Soldat sei gewaltbereit und habe offenbar Pläne gehabt, Gewalt konkret einzusetzen.
Spezialkräfte der hessischen Polizei hatten den Soldaten festgenommen und Waffen sowie Munition sichergestellt. Er wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag nach einem Hinweis gestellt und war an einem Standort in Pfullendorf in Baden-Württemberg eingesetzt. Dort hat das Ausbildungszentrum Spezielle Operationen seinen Sitz.
Auch Vater und Bruder involviert
Festgenommen wurde den Angaben zufolge in Hessen auch der Vater des Mannes, freiwillig stellte sich sein Bruder. Die Polizei stellte Kurz- und Langwaffen, Munition, eine Handgranate sowie Sprengmittel sicher. Dabei geht es nach ersten Erkenntnissen überwiegend um Material, das nicht aus Bundeswehrbeständen stammt. So handelt es sich bei der Handgranate wohl um ein Modell aus dem früheren Jugoslawien. Die Behörden ermitteln nun wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verstoßes gegen das Sprengstoff-, Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz. Die Bundeswehr erklärte, die Strafverfolgungsbehörden würden bei ihren Ermittlungen unterstützt. Weitere Auskünfte könnten nicht gegeben werden.
Unter der Hand wurde allerdings darauf verwiesen, dass es sich bei dem Verdächtigen um einen jungen Mann handelt, der erst seit Kurzem bei der Bundeswehr sei und ihr aufgrund des aktuellen Verdachts wohl auch nicht mehr lange angehören werde. Man könne den Fall daher nicht vergleichen mit den rechtsextremistischen Verdachtsfällen beim Kommando Spezialkräfte (KSK), das in den letzten Monaten in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit geraten war.
Kein Fall KSK
Dort waren unter anderem Waffen und Munition abhandengekommen – wobei in der vergangenen Woche publik wurde, dass KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr zwischen März und Mai 2020 die Möglichkeit geschaffen hatte, dass mutmaßliche Munitionsdiebe ihre Beute zurückgeben konnten, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, hatte von der Amnestie Kenntnis, verschwieg dies jedoch gegenüber den Verteidigungspolitikern des Bundestages ebenso wie gegenüber der Öffentlichkeit. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nahm Zorn zuletzt gleichwohl in Schutz.
Noch im März soll es einen weiteren Zwischenbericht zum Stand der Aufklärung bei der Eliteeinheit und den dort eingeleiteten Reformen geben. Bis zum Sommer will die Ministerin dann entscheiden, was aus dem KSK wird, dessen zweite Kompanie bereits aufgelöst worden war, weil sie als Keimzelle der rechtsextremistischen Umtriebe galt.