Gegenwind aus den eigenen Reihen

Verlängerung der Grenzkontrollen: Jusos kritisieren Faeser – Grüne sprechen von „großem Fehler“

Deutsche Bundespolizisten beobachten an der Grenze zu Österreich auf der Autobahn 93 den Verkehr (Symbolbild).

Deutsche Bundespolizisten beobachten an der Grenze zu Österreich auf der Autobahn 93 den Verkehr (Symbolbild).

Berlin. Die Ankündigung von Bundes­innen­ministerin Nancy Faeser (SPD), Deutschland für aus der Ukraine Geflüchtete offen zu halten, die Zuwanderung von Asylbewerbern und ‑bewerberinnen über die Balkanroute und das Mittelmeer aber zu begrenzen, löst Kritik in der eigenen Partei und bei den Grünen aus.

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Der stellvertretende Bundes­vorsitzende der Jungsozialisten in der SPD, Birkan Görer, sagte dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND): „Nancy Faesers Aussage zur Begrenzung der Zuwanderung nach Europa macht uns sprachlos. Wir erwarten von einer Bundes­innen­ministerin der SPD, dass sie die Gesellschaft zusammenhält. Dabei darf der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft niemals auf Kosten der Hilfs­bedürftigsten aufs Spiel gesetzt werden. Damit erreichen wir nur eine Gesellschaft, die nach unten tritt.“

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Wer die Aufnahme­bereitschaft für Ukrainerinnen und Ukrainer zu Recht lobe, könne nicht zugleich Sorgen um über das Mittelmeer und die Balkanroute Geflüchtete streuen, so Görer. „Es braucht keine Politik des Misstrauens und der Grenzkontrollen, stattdessen braucht es eine klare Politik der Solidarität: eine europäische Lösung für eine gerechte Verteilung, schnelle Lebens­perspektiven und einen Staat, der Geflüchtete vor Übergriffen schützt.“

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Nouripour nennt Vorgehen „Verstoß gegen das Europarecht“

Grünen-Chef Omid Nouripour und die bayerische Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze hatten zuvor in einem Gastbeitrag für das Nachrichten­portal „T-Online“ Anstoß an Faesers Entscheidung genommen, die Grenz­kontrollen an der Grenze zu Österreich über den November hinaus für ein halbes Jahr zu verlängern. „Die erneute Verlängerung der Grenzkontrollen ist ein großer Fehler“, schreiben die beiden und kritisieren, sie seien „ineffizient, belasten unsere Polizei und verstoßen gegen das Europarecht“. Die Kontrollen widersprächen zudem dem Koalitions­vertrag der Ampel­koalition.

Faeser hatte die Verlängerung der Kontrollen am Dienstag angesichts gestiegener Flüchtlingszahlen nach einem Spitzengespräch mit Vertretern von Ländern und Kommunen angekündigt. Der Vorsitzende der Innenminister­konferenz, Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), hatte den Schritt begrüßt.

„Glaube, dass sie mich töten“: Afghane fürchtet Abschiebung in sein Heimatland

Der 27-jährige Hamidullah Rahmati weiß keinen Rat mehr. Der gebürtige Afghane war 2015 aus seinem Heimatland vor den Taliban geflüchtet, lebt nun in Deutschland und bemüht sich seither vergebens um Asyl in Deutschland. Nun fürchtet er die Abschiebung und die Rache der neuen Machthaber in seiner Heimat.

Eine Million aus der Ukraine Geflüchtete

Zwar verlief das Gespräch nach Angaben aller Beteiligten konstruktiv und harmonisch, aber dennoch steht die Bundes­innen­ministerin nicht allein vonseiten ihrer eigenen Partei und der Grünen weiter unter Druck. So forderte der Haupt­geschäfts­führer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, ein Spitzentreffen bei Kanzler Olaf Scholz (SPD) unter Einbeziehung der Länder und Kommunen noch in diesem Jahr und betonte: „Wir erwarten von Bund und Ländern die vollständige Übernahme aller mit der Aufnahme, Unterbringung und Integration entstehenden Kosten. Diese Zusage muss im November erfolgen.“ Herrmann hatte die Summe, die der Bund geben müsse, mit 8 Milliarden Euro beziffert.

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Deutschland hat nach Faesers Worten inzwischen rund eine Million Kriegs­flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen, für die ein vereinfachtes Aufnahme­­verfahren vereinbart wurde. Zusätzlich wurden in diesem Jahr bis Ende September rund 135.000 Erstanträge im regulären Asylverfahren gestellt.

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