Viktor Orbán stellt der EU Grenzzaun in Rechnung

Ein Polizeibeamter patrouilliert an der ungarisch-serbischen Grenze.

Ein Polizeibeamter patrouilliert an der ungarisch-serbischen Grenze.

Budapest. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Zahlung von 400 Millionen Euro für den ungarischen Grenzzaun gefordert. Die Europäische Union (EU) solle damit die Hälfte der Kosten für den Bau und den bisherigen Betrieb der Sperranlagen an Ungarns Südgrenze übernehmen, sagte Orbans Kanzleramtsminister Janos Lazar am Donnerstag vor der Presse in Budapest.

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„Wenn wir über europäische Solidarität reden, dann müssen wir auch über den Grenzschutz reden und dann muss Solidarität auch in der Praxis gelebt werden“, befand Lazar. „Infolgedessen muss sich die Union an den Kosten beteiligen.“

2015 lenkte Ungarn den Flüchtlingsweg mit dem Grenzzaun um

Ungarn hatte den Grenzzaun im Herbst 2015 an den Grenzen zu Serbien und Kroatien errichtet. Kurzfristig hatte die rechtsnationale Budapester Regierung damit die Flüchtlingswanderungen auf der sogenannten Balkanroute in andere Länder der Region umgelenkt. Später wurde der Migrationsweg durch Südosteuropa infolge einer Abmachung zwischen der EU und der Türkei weitgehend blockiert.

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Der Grenzzaun spielt in Orbans demonstrativer Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen eine zentrale symbolische Rolle. Durch Hass-Kampagnen gegen Flüchtlinge und durch die Dämonisierung von zivilen Helfern hatte Orban außerdem seine innenpolitische Position gestärkt.

Von RND/dpa

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