Liebe Leserin, lieber Leser,

in der Tagesvorschau der Deutschen Presse-Agentur für die deutsche Innenpolitik herrschte am Montag gähnende Leere. Der einzige Termin war die Pressekonferenz des neuen Vorsitzenden der Linken, Martin Schirdewan, zu aktuellen politischen Themen. Sonst war einfach nix los. Dennoch ist die deutsche Innenpolitik gerade an allen Fronten in Bewegung. Ein Sommerloch gibt es zwar auf dem Papier, anders als früher aber nicht in der Wirklichkeit.

Ein Link zwischen Vergangenheit und Gegenwart sind die sogenannten Sommerreisen von Politikerinnen und Politikern. Mit Sommerreisen sind nicht etwa Urlaube gemeint. Es handelt sich um die Aneinanderreihung von Besuchs- und Gesprächsterminen quer durch die Republik, bei denen Kanzlerin oder Kanzler, Minister oder Ministerin oder die sprichwörtlich einfachen Abgeordneten Tuchfühlung mit den Menschen draußen im Lande haben. Dies geschieht in der Regel mit medialer Begleitung.

Einer derer, die jetzt eine Sommerreise unternahmen, war Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck – wobei sie wegen einer vorangegangen Corona-Infektion nicht eine Woche, sondern nur zwei Tage dauerte. Diese zwei Tage hatten es jedoch in sich.

Der 52-jährige Grüne versuchte am Anfang und am Ende, positive Akzente zu setzen. In Bad Lauchstädt besuchte er einen Energiepark, in dem an der Produktion von grünem Wasserstoff für den Chemiepark im nahe gelegenen Leuna gearbeitet wird. Letzte Station war die Firma Meyer Burger in Bitterfeld-Wolfen. Sie stellt im „Solar Valley“ Solarmodule her. Bevor die Welt untergeht, wollte Habeck noch ein wenig Hoffnung pflanzen. Der selbstbewusste sächsische Firmenchef Gunter Erfurt sagte in Bitterfeld-Wolfen übrigens unter anderem, man mache das hier, „weil wir es können“. Die Ostdeutschen verstecken sich längst nicht mehr.

Mit dem Vizekanzler auf Sommerreise – die Zwei-Tages-Tour von Robert Habeck hatte es in sich.

© Quelle: Markus Decker

Dazwischen stellte sich der Vizekanzler Unternehmern aus Glas- und Papierindustrie, die schwer mit der Energiekrise zu kämpfen haben und auf russisches Gas angewiesen sind. Auch sah er sich mit „Querdenkerinnen“ und „Querdenkern“ konfrontiert, die „Kriegstreiber“ und „Volksverräter“ riefen sowie für „Frieden mit Russland“ plädierten. Vor dem Werkstor der Firma „Wiegand-Glas“ sagte ein älterer und sehr beleibter Mann im T-Shirt: „Wir werden ignoriert. Wir sind keine Dummköpfe.“ Um nicht mehr ignoriert zu werden, vertreten er und manche Mitstreiter deshalb Positionen, die manche für so verquer halten, dass sie nicht mehr ignoriert werden können.

Rein formal betrachtet ähneln derlei Unternehmensbesuche einander sehr. Wenn die Politikerinnen und Politiker eintreffen, stehen Geschäftsführung sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschniegelt und gebügelt vor der Tür. Und sie blicken verständlicherweise stolz, erwartungsfroh und neugierig. Schließlich kommen solche Gelegenheiten oft nur einmal und nicht wieder – und damit auch die Chance, etwas Werbung für sich selbst zu machen. Das gilt bei Habeck-Besuchen derzeit besonders. Schließlich ist er so populär wie nie.

Der Begrüßung folgt der Rundgang durch den Betrieb, wiederum gefolgt von einem vertraulichen Gespräch zwischen Politikschaffenden und Unternehmerinnen und Unternehmern, bei dem vermutlich Tacheles geredet wird. Zum Schluss treten beide Seiten vor die Journalistinnen und Journalisten. Der Politiker zeigt sich beeindruckt von dem, was er gesehen hat. Die Unternehmer loben den Politiker und tragen – meist vorsichtig – ihre Probleme vor. Dass einer wie der Geschäftsführer Nikolaus Wiegand in Schleusingen sagte, man befinde sich „in einer wahnsinnig beschissenen Lage“, kommt eher selten vor. Es zeigt die Krise an.

Robert Habeck auf dem Rastplatz Mosigkauer Heide Ost.

© Quelle: Soeren Stache/dpa

Natürlich sind diese Sommerreisen sorgsam geplant und inszeniert. Sie sollen Botschaften vermitteln und den Minister in einem guten Licht präsentieren – was je nach Politiker und Wirklichkeit am Ort des Geschehens mal mehr, mal weniger gut gelingt. Politikerinnen und Politiker, die – wie Habeck sagen würde – „Bock“ auf Kommunikation „haben“, tun sich jedenfalls leichter.

Sommerreisen sind freilich nicht realitätsresistent – und harte Arbeit. Habeck und sein Tross fuhren am Donnerstag um sieben Uhr morgens los; es standen am selben Tag zunächst drei Besuchstermine in Sachsen-Anhalt und Bayern auf dem Programm – gekrönt von einem vierten, einer Bürgerversammlung zwölf Stunden nach Beginn der Tour, bei der der Minister 90 Minuten gegen Beleidigungen, Tröten und Trillerpfeifen anreden und trotzdem die Contenance bewahren musste. Zumal in Zeiten von Social Media ja jeder mögliche Fehler zur großen Skandalgeschichte werden kann. Auf Autobahnraststätten zwischen den Terminen sah man Habeck ohne Jackett mit dem Smartphone am Ohr bei offenbar beruflich bedingten Telefonaten. Es sah ebenso anstrengend wie lässig aus. Erst um 22.45 Uhr war endgültig Feierabend.

Sommerreisen sind – so gesehen – das Gegenteil von Urlauben. Sie sind nicht allein für Robert Habeck eine Mühsal, von der das Publikum meist bloß die Oberfläche wahrnimmt.

Bittere Wahrheit

Michael Schroeren ist draußen in der Welt eher nicht so bekannt, im Regierungsviertel aber schon – vor allem weil er es schaffte, drei Umweltministern als Sprecher zu dienen: dem Grünen Jürgen Trittin sowie den Sozialdemokraten Sigmar Gabriel und Barbara Hendricks. Der 73-Jährige schied 2017 aus.

Schroerens jüngster Tweet ist unterdessen symptomatisch. Denn zwar hat die Grünen nichts so geprägt wie der Slogan „Atomkraft – Nein danke“. Doch nun wird der Druck im In- und Ausland infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine und der eintretenden Energiekrise so stark, dass sie vermutlich zum zweiten Mal zusehen müssen, wie der Atomausstieg zurückgenommen wird – 20 Jahre nachdem die rot-grüne Koalition 2002 den ersten Atomausstieg unter Federführung des Umweltministers Trittin beschloss. Das Wort Bitter ist dafür aus grüner Sicht gar kein Ausdruck.

Wie das Ausland auf die Lage schaut

Die polnische Tageszeitung „Rzeczpospolita“ schreibt zum Besuch von CDU-Chef Friedrich Merz in Warschau:

„Die Reise nach Polen und Litauen ist schwer anders zu interpretieren als eine Demonstration, dass Friedrich Merz an der Spitze Deutschlands besser mit der schweren Krise des Ukraine-Krieges zurechtkommen würde als Olaf Scholz. Das Zögern des sozialdemokratischen Kanzlers bei der Unterstützung der Ukraine und der Verurteilung Russlands führt dazu, dass Polen und das Baltikum in der Schlüsselfrage unserer Region, der Sicherheit, Friedrich Merz für die bessere Option halten als Olaf Scholz.“

Friedrich Merz (2. v. l.), CDU-Vorsitzender spricht mit Bundeswehrsoldaten. Merz besuchte die von der Bundeswehr geführten Nato-Truppen in Rukla in Litauen.

© Quelle: Tobias Koch/CDU/CSU-Fraktion im

Zum Besuch von CDU-Chef Friedrich Merz in Polen schreibt die regierungsnahe Warschauer Zeitung „Gazeta Polska“:

„Der Besuch des Vorsitzenden der größten deutschen Oppositionspartei, Friedrich Merz, hat einen guten Eindruck gemacht. Er führte eine andere Sprache als Angela Merkel oder der jetzige Kanzler Olaf Scholz, der mitten in der kompromittierendsten Lage der deutschen Politik seit 1945 meint, sein Land solle Verantwortung für Europa übernehmen. Dafür würde sich wohl der Spruch ‚kopflos wie Deutschland‘ einprägen. Es sieht so aus, als ob Merz, wenn Scholz die Macht verliert, dieses Bild ändern könnte. Enttäuschend waren nur seine Ausführungen zur Frage von Reparationen.“

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Das Autorenteam dieses Newsletters meldet sich am Samstag wieder. Dann berichtet meine Kollegin Kristina Dunz. Bis dahin!

Herzlich

Ihr Markus Decker

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