Kommentar

Von Hartz IV zum Bürgergeld: Warum der Systemwechsel richtig ist – und was jetzt nicht passieren darf

Um Hartz-IV-Betrug ging es in einem Verfahren im Amtsgericht Döbeln.

Mit einer Bürgergeldreform will die Ampel-Koalition Abschied von Hartz IV nehmen.

Berlin. Eines vorweg: Die Hartz-IV-Reform hat Deutschland gutgetan. Das Land befand sich damals in einer schweren Krise. Es gab etwa fünf Millionen Arbeitslose – und die geltenden Regeln erschwerten es, eine neue Dynamik zu entfachen.

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Das ist der eine Teil der Wahrheit. Der andere ist, dass beim Leitmotto von Hartz IV, nämlich „Fördern und fordern“, am Anfang die Betonung vor allem auf dem Fordern lag. Daran hat sich zwar im Lauf der Jahre einiges geändert. Doch dieser Anfangsfehler hat dazu beigetragen, dass allein schon das Wort Hartz IV Ängste bei vielen Menschen auslöst.

Das Problem des Fachkräftemangels

Mit ihrer Bürgergeldreform zeigt die Politik, dass sie aus manchem Fehler aus dem Jahr 2005 gelernt hat. Und dass sie erkannt hat, dass sich die Lage seitdem fundamental geändert hat. Trotz Corona-Krise und trotz der wirtschaftlichen Risiken, die aus dem russischen Krieg in der Ukraine folgen, ist das Problem im Deutschland des Jahres 2022 nicht Arbeitslosigkeit, sondern der sich abzeichnende Fachkräftemangel.

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Es ist also nicht nur menschlich erfreulich, sondern auch rational, bei Menschen in der Grundsicherung den Vermittlungsvorrang abzuschaffen. Es ist nicht entscheidend, ob – auf Teufel komm raus – jede und jeder sofort in irgendeinen Job vermittelt wird. Eine neue Ausbildung oder Weiterqualifizierung ist das Gebot der Stunde. Deutschland kann es sich nicht leisten, Menschen Chancen zu verwehren.

Warteschlangen vor Behörden sollen der Vergangenheit angehören – das ist zumindest in Brandenburg mit der Umstellung der Verwaltung von analog auf online geplant.

Wut in der Warteschlange – weil so vieles im Staat nicht funktioniert

Inflation und Energiekrise bedrohen den Zusammenhalt in Deutschland. Bisher hat die Politik versucht, die Sorgen mit teuren, aber sinnlosen Geschenken wie dem Tankrabatt zu besänftigen. Doch der Staat kann sich nur dann auf seine Bürgerinnen und Bürger verlassen, wenn er selbst funktioniert – in ganz einfachen Punkten.

Wie damals bei Hartz IV muss es jetzt aber auch beim Bürgergeld darum gehen, Übertreibungen zu vermeiden. Die neue Vertrauenszeit von sechs Monaten darf nicht so gestaltet sein, dass die Jobcenter den Kontakt zu den Menschen verlieren. Hartnäckige Verweigerer dürfen keinen Freibrief bekommen. Arbeitsminister Hubertus Heil hat diese Gefahr erkannt. Jetzt muss er zeigen, ob sein Konzept in der Praxis aufgeht.

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