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Erschreckende Bilanz

Von wegen „Offensive“: Bund baute 2021 nur sechs Wohnungen

Die Bilanz der „Wohnraumoffensive“ des Bundes fällt eher bescheiden aus. (Symbolbild)

Was die große Koalition als große „Wohnraumoffensive“ des Bundes angekündigt hatte, fällt nach vier Jahren eher bescheiden aus: Ganze sechs Wohnungen hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) etwa im vorigen Jahr für den Bund gebaut. Insgesamt wurden im Rahmen der „Wohnraumoffensive“ seit ihrem Start im Jahr 2018 genau 56 Wohnungen fertiggestellt. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay (Linke) zur Bautätigkeit des Bundes hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

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Linken-Politikerin Lay kritisiert den Bund für seine Zögerlichkeit. „Von einer Wohnungsbauoffensive kann nicht gesprochen werden, wenn der Bund seit 2018 nur 56 neue Wohnungen gebaut hat“, sagte sie dem RND. Der Bund müsse Verantwortung übernehmen und selbst bauen, um die fehlenden Wohnungen zu schaffen. Sonst gebe es „keinen nennenswerten Fortschritt“, so die Linke.

Bauvorhaben stammen noch von der großen Koalition

Die „Wohnraumoffensive“ wurde im September 2018 im Zuge des „Wohngipfels“ beschlossen. Bei dem Krisentreffen von Bund, Ländern, Kommunal- und Mieterverbänden und der Baubranche sollten Lösungen für die Wohnungsnot und die hohen Mieten in deutschen Städten gefunden werden. Dafür wurde unter anderem eine Erhöhung des Wohngeldes, der Bau von Sozialwohnungen und eine verschärfte Mietpreisbremse beschlossen.

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Damals gab es Kritik an den Beschlüssen des Gipfels. Viele der Maßnahmen hatte die Koalition bereits vor dem Wohngipfel beschlossen – darunter zum Beispiel die Reform der Mietpreisbremse und das Baukindergeld, die bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen waren. Außerdem versprach die Regierung 1,5 Millionen neue Wohnungen bis zum Ende der Legislaturperiode 2021. Dieses Versprechen konnte sie jedoch nicht einlösen. Der damalige Bundesinnen- und -bauminister Horst Seehofer (CSU) gab zum Ende der Legislatur an, dass lediglich 1,2 Millionen neue Wohnungen geschaffen wurden.

Bundesregierung verspricht 3000 neue Wohnungen bis 2024

In dem Maßnahmenpaket der Wohnraumoffensive fand sich auch die Passage zum Wohnungsbau durch den Bund, auf die sich die Anfrage der Abgeordneten Caren Lay bezog. Demnach sollte der Bund wieder als Bauherr fungieren, eigene Wohnungen für seine Bediensteten schaffen und so als Arbeitgeber attraktiver werden.

In der Antwort auf Lays Anfrage kündigte die Regierung 3000 neue Wohnungen bis 2024 an. Nach derzeitigem Stand sei bisher mit dem Bau von 920 Wohnungen begonnen worden.

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