Vor Nawalny-Prozess: Erste Festnahmen in Moskau
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Polizisten vor dem Gericht in Moskau, in dem Nawalny der Prozess gemacht wird.
© Quelle: imago images/ITAR-TASS
Moskau. Vor dem international als politisch kritisierten Prozess gegen den Kremlgegner Alexej Nawalny hat die Polizei in Moskau mehrere Menschen festgenommen. Viele würden wahllos aufgegriffen, berichtete eine Reporterin der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag vor Ort.
Das Moskauer Stadtgericht wurde von Hundertschaften der auf Anti-Terror-Einsätze spezialisierten Sonderpolizei Omon bewacht. Das Gelände war weiträumig abgesperrt mit Metallgittern. Der Staatsmacht rüstete sich gegen Proteste von Nawalnys Unterstützern.
Vor dem Gericht gab es auch Polizei auf Pferden, zum Gericht kam unter anderem Nawalnys Ehefrau Julia Nawalnaja, die eine schwarze Gesichtsmaske trug. Zufahrtsstraßen zum Gerichtsgebäude waren ebenfalls gesperrt, es standen zahlreiche Gefangenentransporter bereit. Viele Experten sehen in dem Prozess einen neuen Versuch, den Gegner von Kremlchef Wladimir Putin zum Schweigen zu bringen.
Sehen Sie hier im Livestream die Lage vor dem Gerichtsgebäude:
Kreml weist Kritik an Prozess zurück
Der Kreml wies unterdessen die Kritik am Vorgehen gegen Nawalny erneut scharf zurück. Russland werde “Belehrungen” der EU nicht hinnehmen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge. Die EU, Deutschland und die USA hatten mehrfach die Freilassung Nawalnys gefordert.
Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, kritisierte bei Facebook die Anwesenheit mehrerer Diplomaten beim umstrittenen Prozess gegen Nawalny in Moskau als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands.
Nawalny überlebte im August nur knapp einen Mordanschlag mit dem international geächteten chemischen Kampfstoff Nowitschok. Der 44-Jährige macht für das Attentat Putin und Agenten des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB verantwortlich. Nawalny sieht den Prozess als Strafe des Kreml dafür, dass er nicht gestorben ist. Putin und der FSB hatten die Vorwürfe des Anschlags zurückgewiesen.
In der Zeit in Deutschland, als Nawalny sich von dem Attentat erholte, soll er sich nicht - wie in einem früheren umstrittenen Strafverfahren vorgeschrieben - bei den russischen Behörden gemeldet haben. Der russische Strafvollzug will deshalb nun vor Gericht eine Bewährungsstrafe in echte Haft umwandeln lassen. Die Generalstaatsanwaltschaft befürwortete das bereits. Experten erwarten eine Haft bis zu zweieinhalb Jahre.
RND/dpa