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Vor US-Russland-Verhandlungen: „Keine festen Zusagen in diesen Gesprächen“

Der russische Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden bei einem Treffen in Genf im vergangenen Sommer.

In die direkten Sicherheitsgespräche mit Russland in Genf wollen die USA mit einer Kombination aus Zugeständnissen und Drohungen gehen. Washington sei dafür offen, mit Moskau eine mögliche Beschränkung künftiger Stationierungen von Offensivraketen in der Ukraine zu erörtern, teilten ranghohe Mitarbeiter im Weißen Haus am Samstag in einer Telefonschalte mit Journalisten mit. Auch über eine Begrenzung von Militärübungen von USA und Nato in Osteuropa könne man reden, sofern Russland mit Blick auf die Ukraine einlenke.

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Sollte Russland aber militärisch in der Ukraine intervenieren, müsse es mit harten Wirtschaftssanktionen rechnen, machten die Gewährsleute aus dem Weißen Haus deutlich. Neben direkten Strafmaßnahme gegen russische Instanzen könnten die Sanktionen erhebliche Beschränkungen von US-Exporten nach Russland umfassen.

Eingeschlossen werden könnten Waren aus ausländischer Produktion, die unter die Gerichtsbarkeit der USA fallen. Denkbar sei neben Sanktionen mit Bezug auf Energie- und Konsumgüter etwa ein Verbot von Exporten moderner elektronischer Komponenten, Software und ähnlicher Technologie mit US-Ausrüstung nach Russland.

Westen besorgt um russischen Truppenaufzug an der Ukraine

Russland könnte im Falle eines Einmarschs in die Ukraine in der Gruppe jener Länder landen, die mit den schärfsten Exportkontrollen belegt seien. Dazu gehörten Kuba, der Iran, Nordkorea und Syrien, hieß es.

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Mit Sorge beäugt der Westen einen russischen Truppenaufbau an der Grenze zur Ukraine. Moskau bestreitet aggressive Absichten, hat aber weitreichende Forderungen gestellt. Russland verlangt, dass die Nato weder die Ukraine noch andere Ex-Sowjetrepubliken als Mitglieder aufnimmt. Zudem solle sie Offensivwaffen aus der Region zurückziehen, hieß es aus dem Kreml. Die Forderungen legte die russische Regierung in einem Entwurf für Sicherheitsvereinbarungen dar, den sie der Nato übermittelte.

„Keine festen Zusagen in diesen Gesprächen“

Moskaus Forderungen nach einem Verzicht auf eine Nato-Osterweiterung hat die US-Seite kategorisch zurückgewiesen. Auch einen Abzug von Soldaten und Waffen aus Osteuropa lehnte Washington ab. Dennoch haben die USA und die Nato ihre Bereitschaft signalisiert, Kompromisse bei verwandten Themen auszuloten.

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„Wir denken, wie können zumindest die Möglichkeit prüfen, Fortschritte mit den Russen zu erzielen“, sagte einer der US-Regierungsvertreter am Samstag. Allerdings werde es „keine festen Zusagen in diesen Gesprächen“ geben, ergänzte er mit Blick auf die Verhandlungen am Montag in Genf. Keine Entscheidungen würden überdies ohne Zustimmung der Ukraine oder der Nato getroffen.

Auf das Genfer Treffen am Montag soll am Mittwoch die erste Sitzung des Nato-Russland-Rates in Brüssel seit mehr als zwei Jahren folgen. Geplant sind dann Gespräche unter Beteiligung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

RND/AP

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