Berlin. Der Streit um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine geht weiter. Dabei geht es insbesondere um die Frage, ob die Behauptung der Parlamentarischen Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Siemtje Möller (SPD), im ZDF stimmt, wonach innerhalb der Nato festgehalten worden sei, „dass keine Schützen- oder Kampfpanzer westlichen Modells geliefert werden“.

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Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, sieht darin entweder Unfähigkeit oder Unwissenheit oder gleich einen „veritablen Skandal“. Grünen-Verteidigungspolitikerin Sara Nanni schimpfte ebenfalls, man sei „irritiert und überrascht“ von dieser Aussage. Mittlerweile ist klar, wie sehr es auf die genaue Wortwahl Möllers ankommt, die nicht von einer Vereinbarung, sondern von einem gemeinsamen „Festhalten“ sprach. Es gehe „nicht um einen formalen Beschluss der Nato, sondern um die Beschreibung der aktuellen Praxis in der Allianz“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte dem RND: „Der Bundeskanzler hat vor zwei Wochen im Verteidigungsausschuss gesagt, er habe mit Amerikanern, Briten und Franzosen vereinbart, im Augenblick keine schweren Kampfpanzer zu liefern.“ Insofern habe sie die aktuelle Aufregung über Möllers Erklärung nicht verstanden, so die Liberale. Sie plädierte zugleich erneut für einen Koordinator im Kanzleramt, der sich um das Thema Waffenlieferungen zentral kümmert. „Durch das Kuddelmuddel entstehen Missverständnisse. Am Ende stehen wir als Bremser und Loser da. Deshalb möchte ich eine andere Organisation. Alle müssen an einen Tisch.“

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© Quelle: Reuters

Eskalation unbedingt vermeiden

Nach RND-Recherchen spielt auf jeden Fall die Befürchtung eine Rolle, dass westliche Kampfpanzer in eine direkte Konfrontation mit russischem Gerät geraten und damit der Konflikt über die Grenzen der Ukraine hinaus eskalieren könnte. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg verweist wie Kanzler Olaf Scholz immer wieder darauf, dass die Nato keine Kriegspartei in der Ukraine werde. Dazu kommt möglicherweise die Überlegung, von westlicher Seite Eskalationsmöglichkeiten vorzuhalten. In der Koalition wird auch die Reparaturbedürftigkeit insbesondere der Marder-Panzer ins Feld geführt: Die Angaben von Rüstungskonzernen, dies binnen weniger Wochen erledigt zu haben, wird angezweifelt.

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Die Nato selbst hält sich bedeckt. Ein Sprecher verwies lediglich darauf, dass letztlich alle Nato-Staaten national über ihre Militärhilfe entschieden. Damit sind informelle Absprachen allerdings nicht dementiert. Sicher ist, was Möller auch sagte: „Bis zum jetzigen Zeitpunkt hat kein Nato-Partner Kampf- oder Schützenpanzer westlicher Bauart an die Ukraine geliefert.“

Die US-Regierung erwägt unterdessen, der Ukraine Mehrfachraketenwerfer mit hoher Reichweite zur Verfügung zu stellen. In der Diskussion sind Waffensysteme, die Raketen über mehrere Hundert Kilometer abschießen können. Damit könne die Ukraine auch russische Gebiete unter Beschuss nehmen, sagte Ulrich Kühn vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik dem RND und fuhr fort: „Die Lieferung eines solchen Waffensystems halte ich für sehr bedenklich.“ Es komme darauf an, wie die Ukraine einen solchen Raketenwerfer einsetzen werde, und das hänge maßgeblich von der Abmachung mit den USA ab. Eigentlich hatte sich der Westen stillschweigend darauf verständigt, der Ukraine keine Waffen zu liefern, mit der sie russisches Gebiet erreicht.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte die Nato vor der Lieferung von Waffen an die Ukraine, mit denen russisches Territorium angegriffen werden könne. Dies sei ein „ernster Schritt in Richtung einer inakzeptablen Eskalation“. Experte Kühn betonte: „Die Nato ist seit den Waffenlieferungen zur indirekten Kriegspartei geworden.“ Es mache jetzt weniger einen Unterschied, was genau sie der Ukraine liefert.

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