Nach Anregung der Verteidigungs­ministerin

Waffen für die Ukraine: Deutschlands Rüstungsindustrie könnte aushelfen

Eine Luftabwehrsystem des Typs Strela.

Eine Luftabwehrsystem des Typs Strela.

Berlin. Der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), der dem Aufsichtsrat des Rüstungskonzerns Rheinmetall angehört, hat betont, dass die deutsche Rüstungsindustrie weitere Waffen an die von russischen Truppen angegriffene Ukraine liefern könne, wenn die Bundeswehr dazu nicht mehr in der Lage sei.

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„Der Industrie Waffensysteme für die Ukraine abzukaufen ist eine Möglichkeit“, sagte er dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf entsprechende Äußerungen von Verteidigungs­ministerin Christine Lambrecht (SPD). „Es geht ja zunächst um Defensivwaffen wie Panzerfäuste oder Boden-Luft-Raketen. Und mein Kenntnisstand ist, dass sie verfügbar sind. Rheinmetall hat dem Verteidigungsministerium solche Lieferungen auch bereits angeboten.“

Die Vorsitzende des Verteidigungs­ausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte dem RND: „Sofern die Bundeswehr keine bestimmten Waffen an die Ukraine liefern kann, kann gegebenenfalls die Industrie liefern. Über beides entscheidet der Bundessicherheitsrat. Und beides läuft.“

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Habeck ist treibende Kraft

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, sagte: „Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie Waffen an die Ukraine geliefert werden können, darüber kann es zum jetzigen Zeitpunkt keine vollumfängliche Transparenz geben. Aber an verschiedenen Stellen in der Bundesregierung wird mit Hochdruck daran gearbeitet, mehr Unterstützung und auch weitere Waffenlieferungen auf den Weg zu bringen.“

So habe Bundeswirtschafts­minister Robert Habeck (Grüne) erklärt, dass notwendige Genehmigungen so schnell wie nur irgendwie möglich erteilt würden.

Lambrecht hatte zuvor dem Deutschlandfunk gesagt: „Deutschland sollte weitere Ausrüstung bei der Industrie kaufen und in die Ukraine schicken. Solche Exporte liegen aber in der Verantwortung des Wirtschaftsministers.“ In der ARD-Sendung „Anne Will“ sagte sie später: „Wir können aus den Beständen der Bundeswehr so gut wie nichts mehr liefern.“

Baerbock: Ukraine braucht weitere Waffen

„Wir sehen mit Blick auf die Waffenlieferungen, dass man weitere Unterstützung braucht“, sagte Außenministerin Baerbock.

Habeck hatte sich bereits im vorigen Sommer als Grünen-Chef für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen und war dafür kritisiert worden. Nach RND-Informationen ist er eine treibende Kraft bei den Waffenlieferungen, die es seit Kriegsbeginn gegeben hat.

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Nur 500 Raketen angekommen

Verteidigungsministerin Lambrecht dementierte bei „Anne Will“ im Übrigen Berichte nicht, wonach von den der Ukraine zugesagten 2700 Luftabwehrraketen des Typs Strela aus DDR-Beständen lediglich 500 in dem von russischen Truppen angegriffenen Land angekommen seien. Sie betonte stattdessen, dass man über diese und andere Waffenlieferungen nicht öffentlich reden könne, weil sonst der Transport und jene Menschen, die die Transporte ausführen, gefährdet würden. Bei den ersten Lieferungen seien Abfahrtsdaten und Wege bekannt gegeben worden, sagte die Ministerin. Einzelne Attacken der russischen Streitkräfte auf westukrainisches Territorium wurden als Warnschuss verstanden.

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