Urteil zum Wahlrecht im Bundestag

Wahl des Bundestagsvizepräsidenten: AfD scheitert mit zwei Klagen in Karlsruhe

Ein AfD-Politiker ist mit seiner Klage zum Wahlrecht im Bundestag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert (Symbolbild).

Ein AfD-Politiker ist mit seiner Klage zum Wahlrecht im Bundestag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert (Symbolbild).

Karlsruhe. Der Bundestag darf intern festlegen, dass Kandidatenvorschläge für die Wahlen zu seinem Präsidium nur von den jeweiligen Fraktionen kommen können. Das Bundesverfassungsgericht wies am Dienstag die Organklage eines AfD-Politikers zurück, der 2019 vergeblich versucht hatte, als einzelner Abgeordneter einen zusätzlichen Vorschlag zu machen. (Az. 2 BvE 2/20)

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Vizegerichtspräsidentin Doris König sagte bei der Urteilsverkündung, der Bundestag dürfe Abgeordnetenrechte nur einschränken, „wenn dies zur effektiven Aufgabenerfüllung oder zum Schutz sonstiger gleichwertiger Verfassungsgüter geeignet, erforderlich und angemessen ist“. In dem Fall hier sei die Einschränkung des Vorschlagsrechts „verfassungsrechtlich hinreichend legitimiert“.

Der Abgeordnete Fabian Jacobi wollte durch seinen Vorschlag einen zweiten AfD-Kandidaten ins Spiel bringen. Bei einer Stichwahl in einem dritten Wahlgang hätten dann die AfD-Stimmen gereicht.

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Zweite Klage der AfD-Fraktion scheitert ebenfalls

Überraschend wurde am Dienstag auch eine zweite Klage abgewiesen. Die AfD-Fraktion hatte versucht mit einer Organklage in Karlsruhe einen Posten für sich im Bundestagspräsidium zu erstreiten. Das Bundesverfassungsgericht wies den Antrag als offensichtlich unbegründet zurück, wie die Richterinnen und Richter am Dienstag unangekündigt mitteilten. Eine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Bundestags, die Wahl so auszugestalten, dass das Ergebnis zugunsten der AfD ausfalle, bestehe nicht, hieß es zur Begründung. (Az. 2 BvE 9/20)

Seit ihrem Einzug in den Bundestag 2017 besetzt die AfD als einzige Fraktion keinen Posten im Präsidium. Die anderen Parteien haben sämtliche Kandidatinnen und Kandidaten durchfallen lassen, indem sie ihnen die erforderliche Mehrheit verweigerten. Denn viele Abgeordnete wollen die Rechtspopulisten prinzipiell nicht im Leitungsgremium des Bundestags vertreten sehen.

Kritik der AfD: Platz wird „systematisch vorenthalten“

Auch nach der Bundestagswahl im September vergangenen Jahres blieb die AfD bei den Wahlen zum neuen Präsidium außen vor. Ihr Bewerber Michael Kaufmann hatte die erforderliche Stimmenzahl in zwei Wahlgängen im Oktober und Dezember weit verfehlt. Die Fraktionsspitze kritisierte das als „fatales Signal für die demokratische Kultur in unserem Land“, der AfD werde ihr Platz „systematisch vorenthalten“.

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Die Geschäftsordnung des Bundestags sieht vor, dass jede Fraktion mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin stellt. Gleichzeitig steht dort der Satz: „Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält.“

Der Bundestagspräsident oder die -präsidentin repräsentiert den Bundestag nach außen und bekleidet protokollarisch das zweithöchste Amt im Staat, kommt also noch vor der Kanzlerin oder dem Kanzler. Im Wechsel mit den Stellvertretern leitet er oder sie die Sitzungen und wacht über die Einhaltung der parlamentarischen Ordnung.

RND/dpa

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