„Schweden im Norden, Italien im Süden“

Nach Melonis Wahlsieg: EU-Abgeordnete in großer Sorge – Jubel im rechten Lager

Wahlsiegerin Giorgia Meloni, Vorsitzende der rechtsradikalen Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens).

Wahlsiegerin Giorgia Meloni, Vorsitzende der rechtsradikalen Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens).

Berlin/Brüssel. Nach der Parlamentswahl in Italien haben führende EU-Abgeordnete vor einer Regierung unter Führung der rechten Politikerin Giorgia Meloni gewarnt. „Giorgia Meloni wird eine Ministerpräsidentin sein, deren politische Vorbilder Viktor Orbán und Donald Trump heißen. Der Wahlsieg des Bündnisses von Rechts-Mitte-Parteien in Italien ist deshalb besorgniserregend“, sagte Katharina Barley (SPD), Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, der „Welt“.

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Melonis „wahlkampftaktisches Lippenbekenntnis für Europa“ könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie eine Gefahr für das konstruktive Miteinander in Europa darstelle, meinte die frühere deutsche Justizministerin.

Der Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament, Rasmus Andresen, sagte, der „beispiellose italienische Rechtsrutsch“ werde massive Auswirkungen auf Europa und auf die Europäische Union haben. „Italien als Gründungsmitglied und drittstärkste Wirtschaft der EU steuert auf eine antidemokratische und antieuropäische Regierung zu“, sagte Andresen einer Mitteilung zufolge. Der EU-Parlamentarier Michael Bloss sprach von einem „Abgrund“, der sich auftue. „Das ist Putins Erfolg in seinem Bestreben Europa zu spalten.“

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AfD gratuliert zu „Politikwechsel“

Politiker der deutschen AfD haben Meloni zum Wahlsieg gratuliert. „Wir jubeln mit Italien!“, schrieb die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch am späten Sonntagabend bei Twitter. Ihr Parteikollege Malte Kaufmann twitterte: „Ein guter Tag für Italien - ein guter Tag für Europa.“ Mit Verweis auf die jüngsten Wahlen in Schweden, bei denen ebenfalls die Rechte erfolgreich war, schrieb von Storch: „Schweden im Norden, Italien im Süden: Linke Regierungen sind so was von von gestern.“

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Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte von Storch: „Der Wind des Wandels geht durch Europa. Rechtskonservative Regierungen werden die Europäische Union verändern. Green New Deal, Gender-Ideologie und Migration werden abgeräumt.“ Der Wahlsieg Melonis bedeute „Rückenwind auch für die AfD“.

Auch die AfD-Spitze reagierte mit Begeisterung auf den Wahlsieg der Rechten in Italien. „Wir als Alternative für Deutschland gratulieren Giorgia Meloni zu ihrer Wahl und wünschen ihr, dass sie als erste Frau an der Spitze einer italienischen Regierung stehen möge“, hieß es am Montag in einer Mitteilung der beiden Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla. Wie vor ihnen schon die Schweden, so hätten sich nun auch die Italiener für einen „Politikwechsel“ entschieden. „Deutschland steht mit seiner links-grünen Ampelkoalition in Europa ziemlich alleine da“, folgerten die Co-Vorsitzenden.

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Marine Le Pen spricht von „arroganter Europäischen Union“

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (PiS) schrieb auf Twitter „Glückwunsch Giorgia Meloni“. Frankreichs Rechtsnationalistin Marine Le Pen twitterte ihre Glückwünsche und schrieb, dass Meloni „den Drohungen einer antidemokratischen und arroganten Europäischen Union“ standgehalten habe. Der französische Europaabgeordnete Jordan Bardella von Marine Le Pens Rassemblement National (RN) schrieb bei Twitter, dass die Italiener der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen „eine Lektion in Demut“ erteilt hätten.

Die deutsche Politikerin hatte vorige Woche gesagt, dass ihre Behörde „Werkzeuge“ habe, sollte Italien unter einer rechten Regierung die EU-Regeln nicht beachten. „Keine Bedrohung jeglicher Art kann die Demokratie aufhalten“, schrieb der Parteivorsitzende von RN. „Die Völker Europas erheben ihre Häupter und nehmen ihr Schicksal wieder in die Hand.“

Die italienischen Sozialdemokraten haben ihre Niederlage eingestanden und wollen in die Opposition gehen. Das sagte Debora Serracchiani, die Fraktionschefin des Partito Democratico (PD) im Abgeordnetenhaus, in der Nacht auf Montag.

Der Chef der rechtspopulistischen Vox-Partei in Spanien, Santiago Abascal, sprach in einem Tweet von „Millionen Europäern, die ihre Hoffnungen auf Italien“ setzten. „Giorgia Meloni hat den Weg für ein stolzes, freies Europa mit souveränen Nationen gewiesen“, betonte Abascal.

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Mit einem Mitte-Links-Bündnis war die bisherige Regierungspartei vom Rechtsblock unter Giorgia Meloni und ihren rechtsradikalen Fratelli d‘Italia deutlich abgehängt worden. „Das ist ein trauriger Tag für unser Land“, sagte Serracchiani. Ihre Partei habe nun eine „große Verantwortung, und der müssen wir im Parlament gerecht werden“.

Nach ersten Prognosen hat das Bündnis aus Melonis rechtsradikaler Partei Fratelli d‘Italia, der rechtspopulistischen Lega und der konservativen Forza Italia eine absolute Mehrheit in beiden Parlamentskammern gewonnen. Laut ersten Hochrechnungen kommt der PD auf rund 20 Prozent der Stimmen. Das wäre etwas mehr als bei der Wahl 2018. Die rechten Fratelli konnten ihr Ergebnis dagegen in etwa versechsfachen, wie die vorläufigen Zahlen nahelegten.

RND/dpa/jps

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