Wahl in Nicaragua: Präsident Ortega tritt ohne ernstzunehmende Gegner an
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Daniel Ortega, Präsident von Nicaragua, bei einer Rede. (Archivbild)
© Quelle: Alfredo Zuniga/AP/dpa
Managua. In einer höchst umstrittenen Wahl strebt Nicaraguas Präsident Daniel Ortega seine vierte Amtszeit in Folge an. Der 75 Jahre alte Ex-Revolutionär tritt bei der Abstimmung am Sonntag ohne ernstzunehmende Gegner an – denn in den vergangenen Monaten wurden neben zahlreichen Kritikern auch sieben Anwärter auf das Präsidentenamt verhaftet oder unter Hausarrest gestellt. Ein wichtiges Parteienbündnis der Opposition wurde von der Wahl ausgeschlossen.
Dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und der US-Regierung zufolge handelt es sich nicht um eine freie, faire Wahl. Sie warnen vor einer Diktatur.
Ortega war nach dem Sturz des Diktators Anastasio Somoza 1979 – zunächst als Mitglied einer Junta, dann als Präsident – bis zu seiner Abwahl 1990 bereits in dem mittelamerikanischen Land an der Macht. Seit 2007 ist er erneut Staats- und Regierungschef. Eine Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten wurde inzwischen per Verfassungsreform abgeschafft. Seit 2017 ist Ortegas Ehefrau Rosario Murillo Vizepräsidentin.
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Ab April 2018 kam es zu Massendemonstrationen. Hunderttausende Menschen protestierten zunächst gegen eine Sozialreform, später wurde unter anderem auch eine Neuwahl gefordert.
Proteste wurden niedergeschlagen
Die Proteste wurden brutal niedergeschlagen – es gab mehr als 300 Tote und Hunderte Festnahmen, mehr als 100.000 Nicaraguaner flüchteten ins Ausland. Die Regierung bezeichnete die Demonstrationen als Putschversuch. Unter anderem damit begründete sie auch die jüngste Verhaftungswelle.
Rund 4,5 Millionen Nicaraguaner sind bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen stimmberechtigt. Die Wahllokale schließen um 1.00 Uhr MEZ am Montag. Es ist unklar, ob noch in der Nacht mit ersten Ergebnissen zu rechnen ist.
RND/dpa