Kommentar

Wucherndes Parlament: Eine Wahlrechtsreform ist absolut zwingend

Ein Blick in den Plenarsaal, in dem die Zahl der Bundestagsabgeordneten zuletzt immer größer wurde.

Ein Blick in den Plenarsaal, in dem die Zahl der Bundestagsabgeordneten zuletzt immer größer wurde.

In der Hauptstadt ist das Problem längst Stein geworden. Im 23. Jahr nach dem Umzug von Parlament und Regierung aus Bonn nach Berlin werden noch immer neue Gebäude für Bundestagsabgeordnete errichtet. Eines wurde zu Jahresbeginn fertig, ein anderes soll 2024 fertig werden.

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Zwar soll das Hohe Haus aus 598 Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern bestehen. In der vergangenen Legislaturperiode waren es freilich 709, in dieser sind es 736. Grund sind die zahlreichen Überhangmandate, die entstehen, wenn eine Partei mehr Erst- als Zweitstimmen bekommt. Diese Überhangmandate werden durch Ausgleichsmandate für andere Parteien kompensiert. So wuchert der Bundestag munter vor sich hin.

Der jüngste Vorschlag von drei Mitgliedern der Ampelfraktionen ist ein Beitrag, um das Problem zu beheben. Der Vorschlag ist nicht perfekt. Aber solange es keinen perfekteren gibt, sollte man ihm folgen. Und zwar dringend.

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Der Bundestag ist wegen seiner Übergröße dysfunktional. Die Ausschüsse können schlecht arbeiten. Die Abgeordneten schaffen sich Schrebergärten an Zuständigkeiten, um das eigene Dasein zu legitimieren. Es gibt auch immer mehr Beauftragte für dieses und jenes. Das alles führt weg von der Frage, was der Sache dient. Denn der Sache dient, wenn sich Abgeordnete kenntnisreich auf die zentralen Themen konzentrieren.

CDU-Chef Friedrich Merz (m) und die beiden durch die Landtagswahlen gestärkten CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther (l) und Hendrik Wüst (r).

Und plötzlich ist er Friedrich, der Große

Friedrich Merz musste viele Jahre kämpfen, um seine CDU von sich zu überzeugen. Doch nach den gewonnenen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sieht sich der Oppositionsführer erstmals unangefochten an der Spitze. Wie lange hält der Frieden?

Schnelle Entscheidung wichtig

Dass der Bundestag zu groß ist, hat überdies zur Folge, dass er an Akzeptanz verliert. Das wird nur anders werden, wenn schnell gehandelt wird. Je weiter die Legislaturperiode voranschreitet, desto mehr wächst die Gefahr, dass die Abgeordneten sich bei der Entscheidung fragen, was eine Wahlrechtsreform bei der nächsten Bundestagswahl für sie ganz persönlich bedeuten würde.

Eine Möglichkeit wäre jetzt, die Zahl der Wahlkreise deutlich zu verringern. Das aber würde zu Wahlkreisgrößen führen, die Abgeordneten jedwede Bürgernähe letztlich unmöglich macht. Der Sozialdemokrat Sebastian Hartmann, der Grüne Till Steffen und der Liberale Konstantin Kuhle versuchen stattdessen, das herrschende Wahlrecht vom Kopf auf die Füße zu stellen. Es gäbe weder Überhang- noch Ausgleichsmandate. Dafür würde der Grundsatz fallen, dass jeder Abgeordnete, der im Wahlkreis die meisten Erststimmen erhält, automatisch ins Parlament einzieht.

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Wie gesagt: Perfekt ist das Konzept nicht. Es wäre auch verfassungsrechtlich heikel. Allerdings lässt das deutsche Wahlrecht, das Persönlichkeits- und Verhältniswahlrecht mischt, gar keine widerspruchsfreien Lösungen zu. Es ist wie bei einer Bettdecke, die entweder oben oder unten zu kurz ist.

Die Quintessenz ist einfach: Wenn keine besseren Vorschläge auf den Tisch kommen, dann sollte die Ampel-Koalition den vorliegenden durchbringen. Das Land und seine Bürger haben an einem arbeitsfähigen und allseits anerkannten Parlament ein überragendes Interesse.

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