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Kleinstes EU-Land

Wahlsieg in Malta: Ministerpräsident Abela erreicht „deutliche“ Mehrheit

Robert Abela ist Ministerpräsident Maltas und gehört der sozialdemokratischen Labour-Partei an (Archivbild, Januar 2020).

Valletta. Bei den Parlamentswahlen in Malta hat die regierende Labour-Partei einen deutlichen Erfolg gefeiert. Robert Abela kann im kleinsten Land der EU damit Ministerpräsident bleiben. Der 44 Jahre alte Sozialdemokrat sprach am Sonntag von einer „deutlichen“ Mehrheit gegenüber der konservativen Nationalist Party. Ein offizielles Ergebnis soll erst am Montag veröffentlicht werden.

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Wahlbeobachter der zwei Parteien in der Halle für die Stimmauszählung meldeten am Vormittag aber sehr schnell den Sieg für Abela. Die Labour-Helfer feierten ausgelassen den Erfolg, während direkt daneben noch die abgegeben Stimmkarten sortiert wurden. Oppositionsführer und Spitzenkandidat Bernard Grech gratulierte seinem politischen Gegner.

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Der Sieg von Labour hatte sich in Umfragen angedeutet. Abela hatte die Mittelmeerinsel mit ihren gut 516.000 Einwohnern nach Wählersicht gut durch die Pandemie geführt und den finanziellen Schaden in Grenzen gehalten. Labour versprach Investitionen und Erleichterungen, etwa die Ausweitung der kostenlosen Kinderbetreuung auf alle Eltern.

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Vergangenheit spielte bei der Wahlentscheidung kaum eine Rolle

Die Folgen von Corona und des Krieges in der Ukraine haben nach Ansicht von Experten zudem dafür gesorgt, dass die Vergangenheit bei der Wahl keine entscheidende Rolle spielte. Die Sozialdemokraten stellen seit 2013 die Regierung in Valletta und waren in viele Korruptionsskandale verwickelt. Die Journalistin Daphne Caruana Galizia deckte einige der Affären auf – im Oktober 2017 wurde sie von einer Autobombe getötet.

Der Fall schockierte die Welt. Regierungschef Joseph Muscat und sein Kabinett waren laut einem Untersuchungsbericht von 2021 indirekt für den Mord verantwortlich, weil sie eine „Kultur der Straffreiheit“ gefördert und damit die Reporterin nicht ausreichend geschützt haben. Muscat trat im Januar 2020 zurück, auf ihn folgte Abela.

Der Anwalt und Sohn eines früheren Staatspräsidenten sprach von einer „großen Verantwortung“, er hoffe auf eine „nationale Einheit“. Malta stand in den vergangenen Jahren auch wegen der sogenannten „Goldenen Pässe“ in der Kritik: Reiche Ausländer – etwa aus Russland – konnten die Staatsbürgerschaft und einen EU-Pass erhalten, wenn sie viel Geld in die Insel investierten. Diese Praxis wurde erst jüngst wegen des Konfliktes in der Ukraine ausgesetzt. Außerdem wird Malta immer wieder Tatenlosigkeit bei der Rettung von Bootsmigranten vorgeworfen.

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Der einen Monat dauernde Wahlkampf war wegen des Krieges unauffällig – was sich in der Wahlbeteiligung spiegelt: Nur rund 85,5 Prozent der Bürger – darunter erstmals 16- und 17-Jährige – gaben ihre Stimme ab. Anderswo wäre das ein Erfolg; Malta aber registrierte die niedrigste Wahlbeteiligung seit der Unabhängigkeit 1964.

RND/dpa

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