Hungermord als Genozid

„Wahrheit über Stalins Verbrechen“: Ukrainischer Botschafter begrüßt Resolution zum Holodomor im Bundestag

Oleksij Makejew, Botschafter der Ukraine.

Oleksij Makejew, Botschafter der Ukraine.

Berlin. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, hat die vom Bundestag geplante Resolution zu der von Sowjetdiktator Josef Stalin verursachten riesigen Hungersnot (Holodomor) in der Ukraine in den Jahren 1932/33 begrüßt.

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„Es geht um die Anerkennung der Wahrheit. Der Wahrheit, die man jahrzehntelang zu vertuschen versuchte. Und der Wahrheit, die nie verjähren kann“, sagte Makejew dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Die Anerkennung werde Millionen von Menschen Gerechtigkeit zurückgeben und die Wahrheit über die Verbrechen Stalins und des Sowjetregimes verankern, betonte der Botschafter.

„Diese Anerkennung ist auch für das Verständnis und die Verarbeitung des historischen Kontexts der heutigen russischen genozidalen Kriegsführung extrem wichtig“, erklärte der ukrainische Diplomat.

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Die Resolution, die am Mittwoch im Bundestag behandelt werden soll, sieht laut Entwurf eine Anerkennung des Holodomor (“Mord durch Hunger“) als Völkermord vor und wird gemeinsam von den Parteien der Ampelregierung, SPD, Grüne, FDP sowie der CDU/CSU-Fraktion getragen.

Dem Holodomor fielen 1932 und 1933 bis zu vier Millionen Ukrainer zum Opfer. Stalin ließ damals im Zuge der Zwangskollektivierung auf dem Land massenhaft Getreide, Vieh und Lebensmittel in der Ukraine konfiszieren, um Moskau und anderen Teile Russlands zu versorgen.

Weltweit haben bereits 16 Länder den Holodomor als Genozid am ukrainischen Volk eingestuft und verurteilt, darunter Polen, Ungarn, Litauen und die USA. In der Ukraine wird er immer am letzten Samstag im November als Gedenktag begangen.

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Roderich Kiesewetter, Fachsprecher der Unionsfraktion im Bundestag für Krisenprävention, unterstützt den gemeinsamen Antrag von Ampel und seiner Fraktion und sagte die Anerkennung durch das deutsche Parlament sei „längst überfällig“.

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„Der Holodomor in der Ukraine steht in seiner einzigartigen Grausamkeit singulär unter den Verbrechen Stalins da“, sagte er dem RND. Ziel des Völkermords sei es gewesen, den Widerstand des ukrainischen Volkes gegen die Zwangskollektivierung zu brechen und das nationale Verständnis der Ukrainer zu vernichten.

„Umso wichtiger ist es angesichts des jetzt durch Russland geführten Vernichtungskrieges, diesen Völkermord gegen die Ukrainer klar zu benennen“, erklärte Kiesewetter.

Dass der Deutsche Bundestag nun mit einer gemeinsamen Resolution von Ampel und Union diesen Genozid endlich anerkennt, sei längst überfällig. „Wir stärken damit auch das Vertrauen der Ukraine in das deutsche Parlament“, sagte Kiesewetter.

SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan, zuständige Berichterstatter für das Thema in seiner Fraktion, sieht in der Resolution ebenfalls ein wichtiges Signal: „Mit der historisch-politischen Einordnung des Holodomors als Völkermord setzen wir ein wichtiges und überfälliges Zeichen“, sagte Nietan dem RND.

Die historischen Verbrechen am ukrainischen Volk seien eine Mahnung, Verantwortung für die Vergangenheit zu übernehmen und heute „unsere europäische Friedensordnung mit allen Mitteln zu verteidigen“. „Der Staatsterror totalitärer Systeme ist mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine auf erschreckende Weise wieder sehr aktuell“, betonte Nietan.

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