Berlin. Kurz nach der Ministerpräsidentenkonferenz von Bund und Ländern hat ein hartes Ringen darüber begonnen, welche Corona-Schutzmaßnahmen ab dem 20. März noch möglich sein sollen. „Grundrechtseinschränkungen sind nur dann zu rechtfertigen, wenn sie wirksam und verhältnismäßig sind“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die tiefgreifenden Einschränkungen müssen mit dem beginnenden Frühling enden, wie in unseren europäischen Nachbarländern auch“, fügte er hinzu.

Mit Blick auf Forderungen der Länder, die über den 19. März hinaus eine Palette möglicher Krisenmaßnahmen behalten wollen, sagte Vogel, der auch stellvertretender Vorsitzender seiner Partei ist: „Die FDP-Fraktion ist natürlich bereit, in der Koalition über Wünsche der Länder zu Änderungen des Infektionsschutzgesetzes zu sprechen, aber wir machen uns deren Wunschkatalog ausdrücklich nicht zu eigen.“

„Niedrigschwellige Basisschutznahmen“ nach dem 19. März

Die Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch einen Dreistufenplan für Öffnungsschritte in der Corona-Politik vorgelegt. „Bis zum kalendarischen Frühjahrsbeginn am 20. März 2022 sollen die weitreichenden Einschränkungen des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens schrittweise zurückgenommen werden“, heißt es in ihrem Beschluss.

Gleichzeitig wird aber dort ausgeführt, dass Kanzler und Regierungschefs einig darin seien, dass es auch über den 19. März hinaus „niedrigschwelliger Basisschutzmaßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens und zum Schutz vulnerabler Gruppen“ bedürfe.

Eine Bitte mit Konfliktpotential

„Die Länder bitten den Deutschen Bundestag, die rechtliche Grundlage dafür zu schaffen, dass sie entsprechende Maßnahmen ergreifen können“, heißt es in dem Dokument. Die Bedenken der FDP gegen den Forderungskatalog der Länder können nun sowohl zu Konflikten in der Ampelkoalition in Berlin als auch zwischen Bund und Ländern führen.

Zahlreiche Experten gingen davon aus, dass zumindest bis Ostern von dem aktuellen Coronavirus noch Gefahren ausgehen könnten, sagte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dem RND. „Deshalb benötigen wir auch über den 19. März 2022 hinaus eine bundesgesetzliche Ermächtigungsgrundlage für Basisschutzmaßnahmen“ fügte er hinzu.

Weil forderte konkret: „Dazu müssen nach meiner Überzeugung Maskenpflichten, Abstandsgebote und Hygienevorgaben gehören, aber auch 2G- oder 3G-Vorgaben.“ Das entspricht dem Wunsch zahlreicher Länder, der auch im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vermerkt ist.

Kubicki: „Verstetigung des angstgetrieben Maßnahmenregimes“

FDP-Vize Wolfgang Kubicki übte heftige Kritik an den Beschlüssen der Länderchefs. „Das, was die Ministerpräsidenten vorgelegt haben, ist die Verschleierung der Fortsetzung der meisten Corona-Maßnahmen über den 19. März hinaus“, sagte Kubicki dem RND. „Es ist eine Verstetigung des bisherigen angstgetriebenen Maßnahmenregimes.“ Nicht die Ministerpräsidenten bestimmten jetzt den infektionsrechtlichen Lauf der Dinge, sondern die Abgeordneten des Bundestags, sagte Kubicki.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, verwies währenddessen darauf hin, wichtig sei in der aktuellen Lage auch, beim Thema Impfpflicht voranzukommen. Es gehe jetzt darum, alles dafür zu tun, dass Deutschland im Herbst und Winter nicht erneut auf freiheitseinschränkende Maßnahmen angewiesen sei, sagte er dem RND. „Ohne eine höhere Impfquote geht das nicht – und die wiederum erreichen wir nur durch eine allgemeine Impfpflicht.“