Kritik an langjährigem Putin-Freund

Klingbeil fordert: Altkanzler Schröder soll Geschäfte mit Putin beenden

Gerhard Schröder (SPD, l), ehemaliger Bundeskanzler, umarmt Wladimir Putin, Präsident von Russland, nach dem WM-Eröffnungsspiel 2018 in Moskau. (Archivbild)

Gerhard Schröder (SPD, l), ehemaliger Bundeskanzler, umarmt Wladimir Putin, Präsident von Russland, nach dem WM-Eröffnungsspiel 2018 in Moskau. (Archivbild)

Berlin. Nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine gerät Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen seiner Tätigkeit für russische Energiekonzerne und seiner Freundschaft zum russischen Präsidenten Wladimir Putin zunehmend unter Druck. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat Schröder dazu aufgerufen, seine geschäftlichen Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beenden. Er erwarte in diesen Tagen auch ein klares Verhalten von Schröder, schrieb Klingbeil am Samstag bei Facebook.

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„Zu recht hat er den völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine verurteilt. Aber: Dieser Krieg geht einzig und allein von Putin aus.“ Und deshalb könne es nur eine logische Schlussfolgerung geben: „Mit einem Aggressor, mit einem Kriegstreiber wie Putin macht man keine Geschäfte. Als Bundeskanzler a.D. handelt man nie komplett privat. Schon gar nicht in einer Situation wie der jetzigen. Es ist deswegen überfällig, die geschäftlichen Beziehungen zu Putin zu beenden. Das erwarte ich unmissverständlich.“

Petition fordert, Schröders staatliche Bezüge zu kürzen

Außerdem liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) eine Petition vor mit dem Ziel, dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen dessen geschäftlicher Kontakte zu Russland die staatlichen Bezüge zu kürzen. Diese hat der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, an den Bundestag gerichtet.

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„Mit der Petition wird gefordert, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, ehemaligen Mitgliedern der Bundesregierung ähnlich wie im Beamtenrecht beim Handeln gegen die nationalen Interessen Privilegien und Bezüge zu kürzen oder ganz zu streichen“, heißt es darin.

Hannovers CDU will Schröder Ehrenbürgerwürde aberkennen lassen

Auch in seiner Heimatstadt Hannover nimmt der Druck auf Schröder zu. Die CDU startete im Stadtrat der niedersächsischen Landeshauptstadt eine Initiative, Schröder die Ehrenbürgerwürde von Hannover zu entziehen, falls er seine Ämter nicht niederlegt, wie die „Rheinische Post“ berichtete.

„Die Ehrenbürgerwürde ist die höchste Auszeichnung, die die Stadt vergibt“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kommunalparlament, Felix Semper, der Zeitung. Schröder sei damit auch ein Botschafter Hannovers. „Aber jemand, der sich nicht deutlich von einem Kriegsverbrecher distanzieren kann, darf auch nicht Ehrenbürger der Stadt sein.“

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Der aktuelle Amtsinhaber, Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne), sagte der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ): „Wer in den vergangenen Jahren die autoritäre Entwicklung in Russland und Wladimir Putins Bereitschaft zur Gewalt kleinredet und relativiert hat, sollte spätestens jetzt eines Besseren belehrt sein. Das betrifft Herrn Schröder genau so wie zahlreiche andere Politiker und Politikerinnen, die bezüglich Putins einen Irrweg eingeschlagen haben.“

Auch Ministerpräsident Weil fordert Schröder zu Konsequenzen auf

Auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) äußerte sich am Samstag zu dem Thema. Auf Facebook schrieb er, es sei richtig, dass Schröder die Verantwortung für den Krieg der russischen Regierung zuweise, dabei könne es aber nicht bleiben. Er forderte: „Deswegen muss auch Gerhard Schröder sein Engagement in russischen Energieunternehmen beenden und damit die Anstrengungen der Bundesregierung und des gesamten Westens unterstützen.“

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Schröder ist unter anderem Aufsichtsratsvorsitzender beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft und nimmt Führungspositionen bei den Pipeline-Projekten Nord Stream und Nord Stream 2 ein. Zudem wurde er vom russischen Erdgas-Unternehmen Gazprom für den Aufsichtsrat des Staatskonzerns nominiert.

Vor dem Angriff Russlands war Schröder aufgefallen, weil er ukrainische Forderungen nach Waffenlieferungen als „Säbelrasseln“ kritisierte. Nach Beginn von Putins Krieg hatte Schröder die russische Regierung aufgefordert, den Krieg „schnellstmöglich“ zu beenden.

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RND/jw/dpa/epd

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