Berlin/Brüssel. Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat betont, dass die Bundeswehr länger als vorgesehen in Afghanistan bleiben könne – und zugleich eine Bestandsaufnahme des Einsatzes gefordert. „Die Bundeswehr hat sich auf alle Szenarien vorbereitet“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf Pläne, den Einsatz anders als geplant über den April hinaus zu verlängern.

„Egal, wie entschieden wird, müssen alle Schritte mit den internationalen Partnern, vor allem mit den USA, abgestimmt werden. Wir sind zusammen rein, wir gehen alle zusammen wieder raus. Die Sicherheit muss dabei das oberste Ziel sein.“ Es sei gut, dass US-Präsident Joe Biden auf Partnerschaft setze. Allerdings müsse „die Abzugsperspektive berechenbar sein“.

Högl sagte zugleich: „Die Bundeswehr ist jetzt 20 Jahre in Afghanistan. 59 Soldaten der Bundeswehr sind im Einsatz gestorben. Wir brauchen eine ehrliche Debatte darüber, was wir erreicht haben.“ Sie erwarte deshalb „eine ausführliche Bilanz der Bundesregierung“, die öffentlich diskutiert werden müsse. Doch auch wenn nicht alle Ziele erreicht worden seien und der Friedensprozess fragil bleibe, so die Wehrbeauftragte, hätten die Soldatinnen und Soldaten „einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit in dem Land geleistet“.

59 Soldaten gestorben

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriela Heinrich, sagte dem RND: „Mit der neuen US-Administration ist es nun wieder möglich, sich abzustimmen und einen geordneten Abzug der Nato aus Afghanistan, der die Errungenschaften der letzten Jahrzehnte bestmöglich bewahrt, zu planen.“ Sie fügte hinzu: „Ich bin wie die SPD-Bundestagsfraktion davon überzeugt, dass die Bundeswehr ihren Einsatz zunächst fortsetzen sollte, um den Friedensverhandlungen in Doha den nötigen Raum zu geben.“ Und sie gehe davon aus, „dass die Bundeswehr darauf vorbereitet ist“, sollte sich die Bedrohungslage bei einem verzögerten Abzug erneut zuspitzen.

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Die ARD hatte berichtet, die Bundesregierung wolle das Mandat für den Afghanistan-Einsatz bis Ende des Jahres verlängern. Das bisherige Mandat mit einer Obergrenze von 1300 Armeeangehörigen endet Ende März. Ein Entwurf für eine Verlängerung befinde sich derzeit in der Abstimmung zwischen den Ministerien und solle am Mittwoch kommender Woche im Kabinett vorgelegt werden, hieß es. Das letzte Wort hat das Parlament.

Nato will verlängern

Die Taliban verlangen einen Abzug der ausländischen Truppen bis Ende April – basierend auf einem Abkommen mit den USA unter dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump. Doch die Verhandlungen zwischen den Taliban und der afghanischen Regierung kommen nicht voran, auch werden die Anschläge der Taliban nicht weniger. Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte sich daher für ein neues Mandat ausgesprochen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) äußerte sich tendenziell ähnlich.

Die Nato insgesamt richtet sich auf einen längeren Aufenthalt ein. Nato-Diplomaten in Brüssel bestätigten, dass bei der Videokonferenz der Verteidigungsminister am Mittwoch und Donnerstag kein Abzugsbeschluss getroffen wird. Man werde abwarten, wie die neue US-Regierung von Präsident Joe Biden die Lage einschätze. Womöglich könnte dann eine Entscheidung der Nato-Außenminister im März fallen.

Biden hat das US-Militär angewiesen, Trumps Abzugsplan zu überprüfen. Demnach sollte der US-Einsatz in Afghanistan Ende April auslaufen. Die Nato treibt die Sorge um, dass sich die Kampfhandlungen ausweiten, wenn im Frühjahr das Wetter besser wird.