Berlin. Dieser Mittwoch ist nicht irgendein Tag im Bundestag. Angela Merkel stellt sich zum vierten Mal zur Wahl als Regierungschefin. In mehr als zwölf Jahren als Kanzlerin hat sie auch geerntet, was andere gesät haben – besonders in der Arbeitsmarktpolitik. Das deutsche Jobwunder mit der Halbierung der Erwerbslosigkeit seit 2005 hat seinen Ursprung auch in den Agenda-Reformen.

Auf den Tag genau vor 15 Jahren, am 14. März 2003, hat Gerhard Schröder mit seiner Rede den Anstoß dazu gegeben. Es begann mit der Erkenntnis, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist. Oder, wie Schröder formulierte, dass es niemandem gestattet sein dürfe, sich zurückzulehnen und zumutbare Arbeit abzulehnen. Das ist ein Gebot der Fairness gegenüber all jenen, die mit ihren Steuern den Staat erst leistungsfähig machen.

15 Jahre nach Schröders Agenda-Rede ist Hartz IV immer noch das große Reizwort der Republik. Nichts macht das so deutlich wie die reflexhafte Aufregung über die Äußerungen des künftigen Gesundheitsministers Jens Spahn. Dessen These, dass Hartz IV nicht Armut bedeute, sondern die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut sein, wirft berechtigte Fragen auf. Die Debatte darüber muss geführt werden: Wo beginnt und wo endet die Fürsorgepflicht des Staates?

Mit 10, 20 oder 50 Euro ist das Problem nicht gelöst

Mit dem Arbeitslosengeld II, so hat es auch das Bundesverfassungsgericht mehrfach bestätigt, garantiert der Staat das Existenzminimum: Mit 416 Euro monatlich, die ein Alleinstehender monatlich für Ernährung, Kleidung, Körperpflege und die Bedürfnisse des täglichen Lebens erhält. 416 Euro, die auch noch für die kulturelle Teilhabe reichen sollen. Viel ist das wahrlich nicht. Hartz IV soll aber auch kein Lebensmodell auf Dauer sein. Das Arbeitslosengeld II ist ein Rettungsring für den sozialen Notfall.

In einem Punkt hat Spahn Recht: In Deutschland muss niemand hungern, weil staatliche Leistungen zu gering bemessen wären. Doch es stellt sich die Frage nach Chancen, nach der Möglichkeit zur Teilhabe. Die Bedarfsberechnung – gerade, wenn es um die Regelsätze für Kinder und Jugendliche geht – sollte regelmäßig überprüft, politisch hinterfragt und gut begründet werden. Mit 10, 20 oder 50 Euro mehr Arbeitslosengeld II im Monat ist das Problem jedoch nicht gelöst.

Wichtiger sind Wege aus Hartz IV heraus – echte Perspektiven. Die Große Koalition, die nun antritt, hat die historische Chance, die Zahl der Bedürftigen deutlich zu verringern. Sie muss sie nur nutzen. Die Ziele, die im Koalitionsvertrag formuliert worden, sind leider noch zu vage. Dabei muss es jetzt um kluge Förderprogramme gehen, die mehr Langzeitarbeitslose in Beschäftigung bringen als bisher, und um Bildung, die verhindert, dass sich Bedürftigkeit von Generation zu Generation vererbt.

Von Rasmus Buchsteiner/RND