Gipfel im Kanzleramt

Scholz mahnt Zusammenhalt an: Westbalkanstaaten unterzeichnen Kooperationsabkommen

Bundeskanzler Olaf Scholz und Albaniens Ministerpräsident Edi Rama freuen sich über die konkreten Abkommen und finanziellen Zusagen auf der Westbalkankonferenz in Berlin.

Bundeskanzler Olaf Scholz und Albaniens Ministerpräsident Edi Rama freuen sich über die konkreten Abkommen und finanziellen Zusagen auf der Westbalkankonferenz in Berlin.

Bei strahlendem Sonnenschein empfing Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag­morgen die Regierungschefs der Westbalkanstaaten im Kanzleramt in Berlin. Und das Spitzentreffen lieferte Ergebnisse. Das zumindest war die Botschaft des Kanzlers, nur wenige Stunden, bevor er zum Staatsbesuch nach China aufbrach.

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Hindernisfreie Mobilität durch das Reisen mit Personalausweisen sowie die gegenseitige Anerkennung von Berufs- und Studien­abschlüssen – dazu bekannten sich alle sechs Westbalkanländer in drei Abkommen. Die Staatschefs von Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien unterzeichneten sie in einer feierlichen Zeremonie.

Scholz gratuliert Westbalkan­staaten zu Abkommen

Neben dem Bundeskanzler und den Regierungschefs der Westbalkan­staaten und einiger Nachbarländer nahmen auch EU‑Kommissions­präsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel sowie der Westbalkan-Beauftragte der Bundes­regierung, Manuel Sarrazin, teil.

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Zum Auftakt des Westbalkangipfels fordert Bundeskanzler Olaf Scholz Zusammenhalt im Angesicht des russischen Kriegs gegen die Ukraine.

Zum Auftakt des Westbalkangipfels fordert Bundeskanzler Olaf Scholz Zusammenhalt im Angesicht des russischen Kriegs gegen die Ukraine.

„Wir wollen das volle Potenzial regionaler Zusammenarbeit ausschöpfen“, sagte Scholz und gratulierte den Staaten zu diesem „überaus mutigen Schritt“. Gleichzeitig verwies er auf die „große Dringlichkeit“, diese Verpflichtungen einzugehen. „Der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zwingt uns, zusammen­zustehen und Europas Freiheit und Sicherheit zu verteidigen“, mahnte der Kanzler an. „Europa kann nur mit dem Westbalkan vollständig sein“, beteuerte er. Die Staaten gehörten zur Europäischen Union und zur europäischen Familie. „Nur zusammen können wir diese enormen Heraus­forderungen meistern.“

Energiesicherheit im Westbalkan und der EU

Von „brennender Aktualität für uns alle“ sei auch die Energie­sicherheit, so Scholz. Die Westbalkan­staaten verpflichteten sich auf dem Gipfel zu enger Zusammenarbeit, sowohl was die Energie­sicherheit als auch die Transformation des Energiesektors angeht. Dazu gehört ebenfalls, die Klimaziele bis 2030 zu erreichen.

„Wir fühlen uns nicht allein gelassen“, sagte Albaniens Ministerpräsident Edi Rama zum Abschluss des Gipfels. Es sei nicht bei warmen Worten geblieben, sondern Deutschland und die Europäische Union hätten konkrete finanzielle Hilfen zugesichert.

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Albaniens Ministerpräsident Edi Rama zeigt sich in der Pressekonferenz nach der Westbalkankonferenz zufrieden mit den Ergebnissen. Diese seien in den letzten Jahren hart erarbeitet worden.

Albaniens Ministerpräsident Edi Rama zeigt sich in der Pressekonferenz nach der Westbalkankonferenz zufrieden mit den Ergebnissen. Diese seien in den letzten Jahren hart erarbeitet worden.

So stellte der Kanzler kurzfristig Kredite der KFW Entwicklungsbank in Höhe von 500 Millionen Euro in Aussicht, um den Winter zu überstehen. Langfristig versprach er, die Energiewende mit Mitteln in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro zu unterstützen. Und auch die Europäische Kommission hat Ursula von der Leyen zufolge ein Energiehilfspaket in Höhe von einer Milliarde Euro geschnürt. Ziel sei ein gemeinsames Energie­versorgungs­netz in der Region.

Hindernis für Zusammenhalt: Konflikt zwischen Kosovo und Serbien

Angesichts des Krieges in der Ukraine müssten innere Konflikte, insbesondere zwischen Kosovo und Serbien, überwunden werden, forderte der Kanzler. Der seit Langem schwelende Konflikt zwischen Serbien und Kosovo hatte sich erst im Sommer wieder verschärft. Auslöser war eine Neuregelung zu Autokennzeichen, die der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti trotz Proteste im mehrheitlich serbischen Norden der Republik Kosovo durchsetzen wollte.

Auf dem Westbalkangipfel im Rahmen des „Berliner Prozesses“ sagte EU‑Kommissions­präsidentin Ursula von der Leyen ein Hilfspaket für die Energiesicherheit und Energiewende im Westbalkan zu.

Auf dem Westbalkangipfel im Rahmen des „Berliner Prozesses“ sagte EU‑Kommissions­präsidentin Ursula von der Leyen ein Hilfspaket für die Energiesicherheit und Energiewende im Westbalkan zu.

Ursula von der Leyen zeigte sich zufrieden mit dem Gipfel: „Das war ein sehr, sehr gutes Treffen. Das ist euer Erfolg“, lobte sie die Westbalkan­staaten. „Die Abkommen werden die Beziehungen der Menschen in der Region stärken.“ Im kommenden Jahr wird Albanien Gastgeber des Berliner Prozesses sein. Albaniens Ministerpräsident Rama freute sich über die „hart erarbeiteten Abkommen“. Er möchte unter anderem den Bereich der Cyber­sicherheit angehen.

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Westbalkangipfel im Rahmen des „Berliner Prozesses“

Den Weg hin zum Beitritt in die Europäische Union zu ebnen und Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region zu fördern, sind Ziele der Westbalkan­konferenz. Sie findet jährlich im Rahmen des „Berliner Prozesses“ statt. Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte das Format 2014 ins Leben gerufen. Ein EU‑Beitritt war den Westbalkan­staaten schon 2003 in Aussicht gestellt worden.

Die Abkommen seien, da ist sich Scholz sicher, ein wichtiger Schritt auf diesem Weg und würden darüber hinaus dem regionalen Markt Auftrieb geben.

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