Berlin. Nach dem Sturm auf das US-Kapitol von Anhängern Donald Trumps nehmen Rufe nach einem erneuten Amtsenthebungsverfahren gegen den scheidenden Präsidenten zu. Die demokratische Kongressabgeordnete Ilhan Omar schrieb auf Twitter, sie fertige bereits Artikel zur Anklageerhebung an. Aber wie wäre das eigentlich möglich?

Mehr zum Thema

 

Eine Nacht für die Randalierer – vier Jahre für die Demokraten

 

Reichstag und Kapitol: Zwei Angriffe auf die Demokratie – mit großen Unterschieden

25th Amendment ermöglicht Entmachtung des US-Präsidenten

Der Passus, der als 25. Zusatzartikel der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika bekannt ist, erlaubt, die Entmachtung eines US-Präsidenten durch die eigene Regierung.

Voraussetzung ist dafür, dass dieser als unfähig erklärt wird, sein Amt weiter auszuführen. Grund hierfür können sowohl physische als auch psychische Hindernisse sein.

Absetzung Trumps: Der Präsident ist „außer Kontrolle“

Laut CNN habe ein republikanischer Führungspolitiker Trump als „außer Kontrolle“ bezeichnet. Trump-Anhänger waren nach Protestaufrufen des amtierenden Präsidenten am Mittwoch in das Kapitol eingedrungen und hatten den Abbruch der Sitzung erzwungen, bei der Senat und Repräsentantenhaus den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden bestätigen sollten.

Bei den Unruhen starben vier Menschen. Zuvor hatte der abgewählte Präsident seine Unterstützer dazu aufgerufen, gegen die formale Bestätigung des Wahlsiegs von Biden mobil zu machen.

Um den Prozess, der durch den 25. Zusatzartikel geregelt ist, ins Rollen zu bringen, müsste Vizepräsident Mike Pence die Kabinettsabstimmung gegen Trump einleiten. Pence gilt als einer der treusten Begleiter des 45. Präsidenten der USA. Jüngst ging er jedoch auf Abstand und sperrte sich gegen Trumps Forderung, die Zertifizierung des Wahlergebnisses durch den Kongress zu verhindern.

Würde die Amtsunfähigkeit nach Pence Initiative durch eine Mehrheit des Kabinetts bestätigt, würde ihm der Vizepräsident im Amt folgen. Endgültig ist das Verfahren allerdings nicht, da Trump sich seine Amtstauglichkeit selbst attestieren und ins Amt zurückkehren könnte. Dann müsste der Kongress mit Zweidrittelmehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus entscheiden.

Mehr zum Thema

 

„Explosion im Herzen der US-Demokratie“: Die Pressestimmen zum Sturm aufs Kapitol

 

Sturm aufs Kapitol: Kramp-Karrenbauer hält Bannmeile um Bundestag für berechtigt

 

Attacken auf Journalisten am Kapitol: DJV rügt „Demokratieverächter“

Amtsenthebung: Weiteres Impeachment gegen Trump?

Doch es gibt noch eine weitere Möglichkeit: Das Impeachment sollte Donald Trump bekannt vorkommen. Ende 2019 war es bereits gegen ihn eingeleitet worden. Damals wurden ihm Amtsmissbrauch und eine Behinderung der Ermittlungen des Kongresses vorgeworfen. Bei einer solchen Amtsenthebung trifft das Repräsentantenhaus zunächst die Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens – es reicht eine einfache Mehrheit.

Darauf folgt eine Anhörung durch dem Senat, in der mindestens zwei Drittel der Abgeordneten für eine Verurteilung stimmen müssten. Das bedeutet, dass im aktuellen Fall neben allen Demokraten auch 20 Republikaner für die Amtsenthebung stimmen müssten.

Ob eines der beiden Verfahren in der wenigen verbleibenden Amtszeit von Donald Trump greifen könnte ist eher unwahrscheinlich. Am 20. Januar wird die Regierungszeit des 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten ohnehin offiziell enden.

RND