Die EU-Kommission will bereits im Juni beurteilen, ob die Ukraine offizieller EU-Beitrittskandidat werden kann. Das gab Kommissions­präsidentin Ursula von der Leyen am Montag auf Twitter bekannt.

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Wenn die Einschätzung der Brüsseler Behörde positiv ausfällt, könnte die Ukraine im Anschluss den Status eines EU-Beitritts­kandidaten bekommen. Doch was passiert danach? Könnte die EU so sogar in den Krieg in der Ukraine aktiv involviert werden? Ein Überblick über die wichtigsten Fragen.

Wie schnell kann ein EU-Beitritt der Ukraine erfolgen?

Zunächst gilt es festzuhalten, dass die Ukraine nicht über Nacht in die Europäische Union aufgenommen werden kann. Der Antrag ist ein erster Schritt, doch die Kriterien für eine Aufnahme sind streng. Die EU setzt etwa eine funktionsfähige Wirtschaft, eine stabile Demokratie, eine unabhängige Justiz, Minderheitenschutz, die Wahrung von Menschenrechten und eine rechtsstaatliche Ordnung bei ihren Mitgliedern voraus. Bei der Bekämpfung von Korruption muss zudem europäisches Recht angewendet werden.

Ukrainischer Außenminister Kuleba wirbt für EU-Beitritt der Ukraine

Bei seinem Besuch in Deutschland wirbt der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba eindringlich für den EU-Beitritt der Ukraine.

© Quelle: dpa

Doch hier offenbart sich bereits eine Schwäche des Landes: Präsident Wolodymyr Selenskyj war zwar mit dem Versprechen angetreten, die Korruption zu beenden, doch im Korruptionsindex von Transparency International rangierte das Land im vergangenen Jahr auf Rang 120 von 180 – ein ausgesprochen schwacher Wert. Eine weitere Voraussetzung der EU: Für einen Beitritt sollten keine Grenzstreitigkeiten mit Nachbarstaaten bestehen.

Der Osteuropa­experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Stefan Meister, sagte der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ): „Es muss nicht ein Jahrzehnt dauern, bis die Ukraine beitreten kann, das geht vielleicht auch in drei bis fünf Jahren.“ Die Vorbereitungen für einen Beitritt würden allerdings schon laufen, fügte er mit Blick auf das bereits bestehende Assoziierungs­abkommen zwischen der Ukraine und der EU hinzu. Doch dass die Aufnahme der Ukraine in die EU schnell erfolgen kann, daran haben zuletzt auch führende Politikerinnen und Politiker ihre Zweifel ausgedrückt. Ein Vergleich: Finnland etwa brachte den Aufnahmeprozess innerhalb von nur drei Jahren hinter sich, die Türkei hingegen verhandelt bereits seit 17 Jahren mit dem Staatenbündnis.

Wie läuft das Aufnahmeverfahren?

Eine Einstufung der Ukraine als Beitrittskandidat kann nur erfolgen, wenn alle EU-Staaten zustimmen. Dies wiederum ist Voraussetzung für den Beginn von Beitritts­verhandlungen. Nach Abschluss der Verhandlungen muss noch das Europäische Parlament dem Beitrittsabkommen zustimmen. Dazu ist eine absolute Mehrheit notwendig. Daraufhin ginge das Abkommen in den Europäischen Rat, der es ebenfalls einstimmig annehmen muss. Erst dann können die Staats- und Regierungschefinnen und ‑chefs der EU und des Beitrittslandes das Abkommen unterzeichnen. Im letzten Schritt müsste die Ukraine das Abkommen ratifizieren.

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Wird die EU durch die Aufnahme der Ukraine in den Krieg aktiv involviert?

Die EU hat eine Beistandsklausel, die der Regelung des Verteidigungs­bündnisses Nato ähnelt. Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union definiert diesen Fall: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt.“

Aber: Im Gegensatz zur Nato-Beistandsklausel verpflichtet der EU-Vertrag die Mitgliedsstaaten nicht zur Truppenentsendung. Zweifel an den Fähigkeiten der EU, die Ukraine selbstständig zu unterstützen, äußert die Stiftung Wissenschaft und Politik: „Auch für ein Mitglied Ukraine müsste die EU nach dem Beistandsartikel 42 (7) EUV Hilfe und Unterstützung leisten, was sie selbst dann, wenn sie über robustere eigene Fähigkeiten verfügen sollte, ohne Nato-Absicherung im Fall eines bewaffneten An­griffs nicht leisten könnte. Perspektivisch müsste die Hilfe und Unterstützung der Mitgliedsstaaten füreinander stärker mili­tärisch und sicherheitspolitisch gedacht werden, als es der derzeitige Wortlaut des Artikels hergibt.“ Auch Osteuropa­experte Stefan Meister äußerte gegenüber der „WAZ“: „Die Nato mit den USA als Mitglied bleibt der entscheidende Sicherheitsgarant.“

Beratungen zum Nato-Beitritt von Finnland und Schweden

Die Länder Finnland und Schweden sind im Begriff, wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine eine Mitgliedschaft in der Nato zu beantragen.

© Quelle: Reuters

Unterstützung für die Ukraine wächst

Ein Rückblick: Die Ukraine hatte im März, kurz nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen das Land, einen Antrag auf Aufnahme in die EU gestellt. Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte zu Beginn der Invasion Russlands in sein Land Ende Februar sogar die sofortige Aufnahme in die EU. Ukrainische Soldatinnen und Soldaten würden für Europas Frieden und Demokratie kämpfen, sagte er damals. Dies gebe seinem Land das Recht, ein Notfallverfahren einzufordern, um die Ukraine zu einem EU-Mitgliedsstaat zu machen.

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Nach anfänglichem Zögern unterstützt nun auch Bundeskanzler Olaf Scholz einen schnellen Beitritt der Ukraine – fordert aber gleiche Perspektiven für die Länder des Westbalkans. An einer klaren EU-Beitritts­perspektive für diese Länder wollen der Kanzler und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gemeinsam arbeiten. „Wir wollen zu konkreten Vereinbarungen kommen, um einen EU-Beitritt zu ermöglichen“, sagte Scholz bei einer Pressekonferenz nach einem Treffen der beiden Staatenlenker am vergangenen Montag.

Auch mehrere SPD-Politikerinnen und ‑Politiker haben sich hinsichtlich der Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union für beschleunigte Beitrittsverhandlungen ausgesprochen. „Es hilft der Ukraine nicht, wenn wir jetzt über Jahrzehnte reden, das ist ein Land im Krieg, das braucht Ermutigung“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, am Mittwoch in der Sendung „Frühstart“ bei RTL/N‑TV. „Und da kann eine Perspektive hilfreich sein.“

mit Agenturmaterial

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