Wirtschaftsminister Habeck will mehr Unabhängigkeit bei Rohstoffimporten

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, spricht während der dreitägigen Debatte über die Politik der Ampel-Koalition im Bundestag.

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, spricht während der dreitägigen Debatte über die Politik der Ampel-Koalition im Bundestag.

Berlin. Angesichts steigender Energiepreise muss Deutschland aus Sicht des Klimaschutzministers Robert Habeck (Grüne) unabhängiger von Rohstoffimporten werden. Dafür müssten die erneuerbaren Energien aus Wind und Sonne deutlich schneller ausgebaut werden, machte Habeck am Donnerstag bei seiner ersten Rede im Bundestag klar. Habeck sprach von einem weltweiten „Hunger“ nach den fossilen Energien Gas, Öl und Kohle. Dies treibe die Preise nach oben.

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Habeck verwies auf die geplante Entlastung der Stromkunden durch die Abschaffung der EEG-Umlage ab 2023 sowie eine „faire Umlage“ des CO2-Heizkostenaufschlags zwischen Mietern und Vermietern.

Mittelfristig sei die beste Strategie, sich von fossilen Energien unabhängig zu machen. Das biete auch enorme Chancen für Innovationspotenziale der deutschen Wirtschaft und den Wohlstand.

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Habeck will Genehmigungsverfahren für Windräder beschleunigen

Habeck hatte umfassende Sofortmaßnahmen angekündigt, damit Klimaziele erreicht werden können. So sollen die erneuerbaren Energien aus Wind und Sonne stark ausgebaut werden. Bis Ostern solle das Kabinett ein erstes Gesetzespaket beschließen.

Der Minister kündigte erneut auch Anstrengungen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren an. Es dauere im Schnitt sechs bis acht Jahre, um ein Windrad zu genehmigen. „Da muss man jetzt nicht besonders helle sein oder in Mathematik in der Schule aufgepasst haben, um zu merken, dass das nicht funktionieren kann.“

Die Umstellung der Wirtschaft - etwa der Stahlbranche - auf CO2-freie Produktionsverfahren brauche große Mengen Wasserstoff und entsprechende Technologie. Er wolle nicht über die Schwierigkeiten klagen, sondern die Chancen für Verbesserungen sehen, betonte Habeck. Dabei wolle er einen Stil der Zusammenarbeit pflegen. „Am besten wäre es, wenn die gewinnen würden, die die besten Konzepte am schnellsten umsetzen und nicht den anderen das Leben möglichst schwer machen.“

Klöckner wirft Habeck vor, Belange von Wirtschaft und Unternehmen hintan zu stellen

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner (CDU), erklärte: „Wir bieten Ihnen als Opposition eine konstruktive, eine kritische Zusammenarbeit an.“ Sie warf Habeck aber vor, bei seinen Klimaschutzbemühungen die Belange von Wirtschaft und Unternehmen hintan zu stellen, und sprach von „grüner Planwirtschaft“.

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Klöckner verlangte: „Wo Wirtschaftsminister drauf steht, muss auch Wirtschaftsminister drin sein.“ Zudem müsse die Digitalisierung vorangetrieben werden. „Machen Sie Wirtschaftspolitik zur Chefsache.“ Auch andere Vertreter von CDU und CSU warfen Habeck vor, sich zu stark auf den Klimaschutz und zu wenig auf die Wirtschaftspolitik zu konzentrieren.

Der AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm warnte mit Blick auf hohe Energiepreise, Habeck werde mit seinem Plan bald kein Wirtschaftsminister mehr sein, sondern ein „Insolvenzminister“. Der Ausbau des Ökostroms sei nicht der richtige Weg, sagte Holm: „Kein Wind, keine Sonne, kein Strom.“ Es sei kontraproduktiv, Kernkraftwerke vom Netz zu nehmen.

Linken-Politiker Ernst: „Diese Entwicklung schürt die Angst der Bürger vor einer Energiewende“

Auch der Linken-Abgeordnete Klaus Ernst wies auf die drastisch steigenden Energiepreise hin. „Diese Entwicklung schürt die Angst der Bürger, auch vor einer Energiewende.“ Es brauche kurzfristige Entlastungen. In Habecks Eröffnungsbilanz fehlten ihm Aussagen zu Auswirkungen der Umstellung der Wirtschaft auf Arbeitsplätze.

Der FDP-Klimapolitiker Lukas Köhler sagte, der Weg zum 1,5-Grad-Ziel werde nur mit Fortschritt und neuen Technologien beschritten werden können, dies sorge für mehr Wirtschaftswachstum. Bei der Klimakonferenz 2015 hatte sich die Weltgemeinschaft zum Ziel gesetzt, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Köhler betonte außerdem, es seien neue Gaskraftwerke als Übergangstechnologie notwendig.

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Die SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz mahnte, in Deutschland sei „Gründergeist“ notwendig. Sie sei selbst Gründerin gewesen, die Startvoraussetzungen seien nicht optimal. Es gebe zu viel Bürokratie und nicht ausreichend Zugang zu Kapital.

RND/dpa

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