Gesetzesänderungen vorgeschlagen

Biogas und Solaranlagen: Wirtschaftsministerium will Möglichkeiten zur Stromerzeugung ausweiten

Solarmodule einer Photovoltaikanlage stehen auf dem Dach der Frankfurt School mit der Skyline der Stadt im Hintergrund (Archivbild).

Solarmodule einer Photovoltaikanlage stehen auf dem Dach der Frankfurt School mit der Skyline der Stadt im Hintergrund (Archivbild).

Berlin. Das Bundeswirtschaftsministerium will die Möglichkeiten zur Stromerzeugung etwa aus Solaranlagen und Biogas ausweiten. Ein entsprechender Vorschlag sei an die anderen Ministerien verschickt worden, verlautete am Dienstag aus dem Haus von Minister Robert Habeck (Grüne). Dazu sollen mehrere Gesetze geändert werden.

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So soll es eine Krisensonderausschreibung für Solaranlagen mit einem Volumen von 1500 Megawatt geben, um den Ausbau voranzutreiben. Das ist für den 15. Januar geplant. Regelungen zur Begrenzung der Einspeisung aus Solaranlagen ins Netz im Sinne der Netzstabilität sollen früher fallen als bislang geplant. Zudem sollen für die Zeit bis einschließlich 2024 Sonderregelungen zur Förderung von Biogasanlagen geschaffen werden. Die zusätzliche Stromproduktion aus Biogas soll den Verbrauch von Gas zur Stromerzeugung drücken.

Bessere Verbindung zu Offshore-Leitungen

Schließlich soll die Transportkapazität des Stromnetzes erhöht werden, damit Offshore-Leitungen und Flüssiggas-Anlagen besser angeschlossen werden können. Für den verpflichtenden Betrieb von Gasspeichern soll eine Entschädigungsregelung für bestimmte Umstände eingeführt werden. Die Verfahren zur Einrichtung von Flüssiggas-Terminals in Brunsbüttel, Wilhelmshaven und Lubmin sollen weiter beschleunigt werden.

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RND/dpa

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