Berlin. Deutsche Unternehmen, die wirtschaftlich vom Krieg in der Ukraine getroffen sind, sollen nun von einem Hilfspaket der Bundesregierung profitieren. Darauf haben sich das Wirtschafts- und das Finanzministerium geeinigt. Gemeinsam traten Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Linder zur Bekanntgabe von Details vor die Presse. Zuvor hatte Lindner das Paket im Bundestag angekündigt.

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„Dieser Krieg hat auch Auswirkungen auf Deutschland“, macht Lindner deutlich. Die Bundesregierung sehe sich daher in der Verantwortung, die negativen Schäden auf die deutsche Wirtschaft und die Menschen zu begrenzen. „Wir wollen Härte abfedern und Strukturbrücke verhindern.“ Lindner betonte aber, dass die wirtschaftliche Situation jetzt eine andere als in der Corona-Pandemie sei.

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Man wolle keine Fehlanreize setzen, so Lindner mit Blick auf fossile Energien, und könne auch keine Marktkräfte aufhalten. Zudem müsse man verantwortungsvoll mit Steuergeld umgehen. Mit einem zeitlich befristeten „wirtschaftspolitischen Stoßdämpfer“ solle dies gelingen. Geplant seien erweiterte Bürgschaftsprogramme, ein Zuschussprogramm, Liquiditätshilfen an den Terminmärkten und das angekündigte Kreditprogramm der staatlichen KfW-Förderbank. Geprüft würden noch Eigenkapitalinstrumente.

Wirtschaftsminister Habeck sagte, „die Ukraine darf den Krieg nicht verlieren“ und Russland dürfe den Krieg nicht gewinnen. Daher seien Sanktionen nötig, die auch deutsche Firmen und Privathaushalte treffen. Jeder müsse jetzt eine gewisse Last tragen. Es sei nicht möglich, jede Härte auszugleichen, aber die Wirtschaft dürfe nicht kollabieren. „Höhere Kosten werden entstehen“, warnte Habeck.

Für die Energiewirtschaft seien mit einer Bundesgarantie unterlegte Kreditlinien der KfW geplant. Für die Maßnahme sei ein Kreditvolumen von bis zu 100 Milliarden Euro vorgesehen, hieß es. Für die unter hohen Energiepreisen leidenden Unternehmen ist laut „Handelsblatt“ ein befristeter und eng umgrenzter Kostenzuschuss geplant.Über das KfW-Programm sollen den Angaben zufolge Unternehmen aller Größenklassen Zugang zu zinsgünstigen, haftungsfreien Krediten erhalten. Das Volumen werde auf 7 Milliarden Euro geschätzt. Zudem sollen einzelne, während der Corona-Pandemie eingeführte Erweiterungen bei Bund-Länder-Bürgschaftsprogrammen für vom Ukraine-Krieg nachweislich betroffene Unternehmen fortgesetzt werden.

Die EU-Kommission hatte bereits den Weg frei gemacht, dass Unternehmen einfacher staatliche Unterstützung gewährt werden kann, um sie vor den wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs gegen die Ukraine zu schützen.

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Wirtschaftsverbände hatten die Bundesregierung zu zielgenauen Hilfen aufgefordert. In Einzelfällen sollten übergangsweise Instrumente wie Bürgschaften, Garantien, Kredite und staatliche Beteiligungen an gefährdete Unternehmen nach dem Vorbild des Wirtschaftsstabilisierungsfonds in der Corona-Krise möglich sein, hatte etwa der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Joachim Lang, gesagt.

RND/dpa/ag/scs