„Aufstand der letzten Generation“

Wissing kritisiert: Blockaden sind nicht geeignet, um Klimaschutz-Konsens zu schaffen

Der Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP).

Der Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP).

Berlin. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Straßen- und Brückenblockaden von Klimaaktivisten kritisiert und als nicht „geeignet“ bezeichnet, um Mehrheiten für den Klimaschutz zu gewinnen. „Lebensmittelverschwendung zu bekämpfen und dem Klimawandel entgegenzuwirken, sind richtige und wichtige Anliegen, denen sich auch die Bundesregierung verschrieben hat“, sagte der FDP-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir werden diese Herausforderungen nur bewältigen, wenn wir die Mehrheit unserer Gesellschaft dafür gewinnen können.“

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Wissing ergänzte: „Ich glaube nicht, dass Blockaden von Straßen, Häfen und Flughäfen geeignet sind, einen solchen gesellschaftlichen Konsens herzustellen.“

Für den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz (IMK), Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), gehen die Klimablockaden „eindeutig zu weit“. Er sagte dem RND: „Selbstverständlich darf man demonstrieren und für den Klimaschutz eintreten. Aber die Mobilität anderer Menschen massiv zu behindern oder den Warenverkehr zu blockieren, sind gravierende Rechtsverstöße.“ Der Rechtsstaat dürfe sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen, betonte Herrmann.

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Die kleine Gruppe „Aufstand der letzten Generation“ blockiert seit Ende Januar immer wieder Autobahnausfahrten – vor allem in Berlin, aber auch in Hamburg und München. Sie fordert ein sofortiges „Essen-Retten-Gesetz“ und eine Agrarwende, um Klimagase aus der Landwirtschaft zu reduzieren. Autofahrer reagierten wütend. Die Polizei stellte Dutzende Strafanzeigen. Künftig will die Gruppe auch Häfen und Flughäfen blockieren.

Grünen-Politiker unterstützen Anliegen, aber nicht Protestform

Von der Grünen-Bundestagsfraktion kam Verständnis für die Anliegen der Aktivistinnen und Aktivisten. „Zivilgesellschaftlicher Druck für das wichtige Anliegen Klimaschutz und damit verbundene Themen wie Lebensmittelverschwendung oder CO₂-neutrale Mobilität ist willkommen und notwendig“, sagte der verkehrspolitische Sprecher Stefan Gelbhaar dem RND. „Demonstrationen leben auch von der Aufmerksamkeit, die sie für ein Thema schaffen. Die gewählte Protestform sollte das eigentliche Anliegen aber nicht in den Hintergrund rücken, denn dann wird im Inhalt nichts gewonnen.“

In den Ministerien werde intensiv an den Themen gearbeitet, die die Protestierenden thematisierten. Der Politiker erklärte: „Der klimapolitische Kurs der Bundesregierung ging jahrelang in die falsche Richtung. Die Kursänderung passiert aber nicht über Nacht.“

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) kritisierte die Art und Weise des Protests. Er habe „eigentlich überhaupt keine Lust, dass gerade ganz wenige mit Lärm dazu beitragen, Mehrheiten für den Klimaschutz zu gefährden“, erklärte der Grünen-Politiker am Montag. „Wir brauchen aber Mehrheiten in unserer Demokratie, und deshalb kämpfen ganz viele Menschen seit ganz vielen Jahren für genau diese Mehrheiten.“

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Özdemir wies auf die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Ziele hin. Zusammen mit SPD und FDP habe man bereits vereinbart, „die Lebensmittelverschwendung zu bekämpfen“, unterstrich er. „Dazu bin ich auch mit meinem Kabinettskollegen Marco Buschmann im Gespräch.“

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