Berlin. Nach Diskussionen über die Zusammenarbeit in der Ampelkoalition hat Verkehrsminister Volker Wissing die Notwendigkeit betont, um Lösungen zu ringen. Es müsse natürlich möglich sein, dass auch innerhalb einer Regierung unterschiedliche politische Positionen artikuliert werden, sagte der FDP-Politiker am Mittwochabend im ZDF-„heute-journal“ mit Blick auf den Streit über die Pläne zum Heizungsaustausch. „Wir brauchen das Ringen um die beste Lösung, und nicht das Unterordnen besserer Ideen.“

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich zuletzt unzufrieden über den Ist-Zustand der Koalition geäußert. Seit Wochen gibt es teils scharfe Diskussionen zwischen SPD, Grünen und FDP etwa über den Autobahnausbau, den Klimaschutz im Verkehrsbereich, den Heizungstausch oder den anstehenden Etat für 2024. Für Sonntag ist ein Koalitionsausschuss angesetzt.

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Habeck hatte am Dienstag in den ARD-„Tagesthemen“ unter anderem kritisiert, dass der Entwurf in einem frühen Stadium an die Presse durchgestochen worden sei. „Hier ist der Gesetzentwurf an die „Bild“-Zeitung – und ich muss also unterstellen – bewusst geleakt worden, um dem Vertrauen in der Regierung zu schaden.“ Insofern seien Gespräche der Koalitionspartner „wahrscheinlich mit Absicht zerstört worden, des billigen taktischen Vorteils wegen“.

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Wissing: „Die Zeiten sind ernst, wir müssen seriös regieren.“

Darauf angesprochen, was man von einer so beschriebenen Regierung halten solle, erwiderte Wissing: „Also ich halte von solchen Dingen nichts, beteilige mich auch nicht daran. Die Zeiten sind ernst, wir müssen seriös regieren.“ Es gebe enormen Aufholbedarf in Deutschland.

Im Heizungsstreit betonte Wissing, entscheidend sei, die Menschen beim Klimaschutz mitzunehmen. „Eine Regierung muss die Sorgen der Bevölkerung sehr ernst nehmen“, sagte er. „Bauen, Wohnen, Heizen muss auch bezahlbar bleiben, und diese Dinge müssen wir in der Regierung besprechen.“ Wenn man sich dann auf einen Gesetzentwurf verständigt habe, „dann stehen wir auch dahinter“.

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Konkret geht es um einen Gesetzentwurf, der für den Einbau neuer Heizungen ab 2024 verschärfte Regeln vorsieht. Ab 2024 soll möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Dies könnte de facto auf ein Verbot neuer Öl- und Gasheizungen hinauslaufen. Vor allem die FDP kritisiert den Entwurf scharf, auch weil Details für Übergang und Betriebsfristen noch nicht festgelegt sind.

Habeck kritisiert Zusammenarbeit in Koalition

Habeck hatte zum Auftakt der Grünen-Fraktionsklausur am Dienstag zudem gesagt, es könne nicht sein, „dass in einer Fortschrittskoalition nur ein Koalitionspartner für den Fortschritt verantwortlich ist und die anderen für die Verhinderung von Fortschritt“.

Habeck kompromissbereit nach Kritik an neuen Regeln für Heizungen

Ab 2024 soll möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.

© Quelle: dpa

Die Generalsekretäre von SPD und FDP wiesen die Kritik des Vizekanzlers am Mittwoch zurück. „Die Wahrnehmung von Herrn Habeck, die Grünen seien in der Ampelkoalition für den Fortschritt verantwortlich und die anderen Parteien würden verhindern, entspricht nicht der Realität“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem „Spiegel“. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert attestierte Habeck, aktuell unter Druck zu stehen. „Aber ich glaube, man sollte mit dem Druck nicht so umgehen, dass man jetzt einfach in alle Richtungen deswegen koffert“, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio.

Der stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Detlef Müller rief die Ampelparteien zu Kompromissen auf. „Beim Klimaschutz im Verkehr und der Wärmewende stehen wir vor enorm herausfordernden Aufgaben. Um diese erfolgreich zu bewältigen, müssen wir als Koalition an einem Strang ziehen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er versicherte: „Wir alle sind um eine ausgewogene Kompromissfindung bemüht, sicherlich auch im Koalitionsausschuss am Sonntag.“

RND/dpa