„Zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückkehren“: Bundesregierung besorgt über Situation in Tunesien

Anhänger des tunesischen Präsidenten Kais Saied skandieren während einer Demonstration vor dem Parlamentsgebäude Slogans gegen Parlamentssprecher und Vorsitzenden der islamistischen Ennahda-Bewegung, Ghannouchi, nachdem Saied die Entlassung von Premierminister Mechichi bekannt gegeben hat. Ein Mann hält ein Poster mit der Aufschrift "Lasst uns in Ruhe".

Anhänger des tunesischen Präsidenten Kais Saied skandieren während einer Demonstration vor dem Parlamentsgebäude Slogans gegen Parlamentssprecher und Vorsitzenden der islamistischen Ennahda-Bewegung, Ghannouchi, nachdem Saied die Entlassung von Premierminister Mechichi bekannt gegeben hat. Ein Mann hält ein Poster mit der Aufschrift "Lasst uns in Ruhe".

Berlin. Die Bundesregierung hat sich besorgt über die Absetzung der Regierung und die Aussetzung der Parlamentsarbeit in Tunesien durch den Präsidenten geäußert.

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Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes drückte am Montag in Berlin die Sorge über die Eskalation der Gewalt in den vergangenen Tagen und Wochen sowie über die jüngste Zuspitzung der Lage aus und sagte, es sei wichtig, „schnell zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückzukehren“. Sie mahnte die Wahrung der Freiheitsrechte an, die die wichtigste Errungenschaft der tunesischen Revolution vor rund zehn Jahren seien.

Von einem „Putsch“ will die Bundesregierung den Angaben nach nicht sprechen. Der Staatspräsident begründe sein Vorgehen gegenüber dem Parlament mit Artikel 80 der Verfassung, was das Auswärtige Amt jedoch als „recht weite Auslegung“ sehe.

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Die Sprecherin fügte hinzu, die Arbeitsfähigkeit auch des Parlaments müsse schnellstmöglich wieder hergestellt werden. Der deutsche Botschafter führe diesbezüglich Gespräche mit dem Außenministerium in Tunis.

Tunesiens Präsident Kais Saied hatte am Sonntag den Ministerpräsidenten abgesetzt, die Regierungsgeschäfte übernommen und die Arbeit des Parlaments ausgesetzt.

RND/epd

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