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Zwischenbilanz Wirecard-Ausschuss: Opposition attestiert Behörden-Versagen

Ein Polizei-Suchposter auf dem Aktenordner des Abgeordneten Fabio de Masi (Die Linke).

Ein Polizei-Suchposter auf dem Aktenordner des Abgeordneten Fabio de Masi (Die Linke).

Berlin. In einer Zwischenbilanz zum Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestags haben Abgeordnete mehrerer Fraktionen ein umfassendes Systemversagen kritisiert.

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Der Skandal gehe nicht allein auf hohe kriminelle Energie bei Wirecard zurück, sondern auch auf gravierende Fehler bei Aufsichtsbehörden und auch der Bundesregierung, sagten die Finanzpolitiker Fabio De Masi (Linke), Danyal Bayaz (Grüne) und Florian Toncar (FDP) am Mittwoch in Berlin.

„In der Summe sieht man eines widerlegt: Dass das eine Naturkatastrophe war, das hier kein Mensch Fehler gemacht hat“, sagte Toncar.

Der Untersuchungsausschuss dreht seit rund fünf Monaten jeden Stein im Fall Wirecard um. Das Ziel: Herausfinden, wie der mutmaßliche Milliardenbetrug bei dem ehemaligen Dax-Unternehmen so lange unbemerkt bleiben konnte, ob Wirecard als aufstrebendes Fintech dabei mit Samthandschuhen angefasst wurde und was sich in Folge politisch ändern muss.

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Wirecard, ein Dienstleister für bargeldlose Zahlungen an der Schnittstelle zwischen Händlern und Kreditkartenfirmen, hatte im vergangenen Sommer ein Bilanzloch von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt und daraufhin Insolvenz angemeldet.

Behörden dachten nicht in Zusammenhängen

Bei den Befragungen im Ausschuss seien „durch die Bank weg Probleme bei der Wahrnehmung von Verantwortung“ zutage getreten, sagte Toncar. Behörden hätten mehr auf Zuständigkeiten geschaut als in Zusammenhängen zu denken.

De Masi beschrieb ein „kollektives Organversagen“. Staatliche Institutionen hätten eine hohe Bereitschaft gezeigt, „dieser kriminellen Bande auf den Leim zu gehen, weil sie eben Wirecard repräsentiert hat“.

Bayaz beschrieb drei entscheidende Faktoren: „eine Bande mit hoher krimineller Fantasie und Energie“, ein „Kollektivversagen“ bei Institutionen, Behörden und Aufsichtsorganen sowie ein ganzes Heer an Beratern und Lobbyisten, „die Klinkenputzen waren um das Bild dieses Technologiestars“ an den Mann zu bringen.

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Im April will der Ausschuss unter anderem noch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) befragen.

RND/cle/dpa

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