BKA

Das Bundeskriminalamt hat eine neue Auswertung zu Fällen sexuellen Kindesmissbrauchs und der Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen im Internet vorgestellt. Vor allem die Fälle sogenannter Kinderpornografie sind erneut angestiegen. In mehr als 40 Prozent der Fälle sind die Tatverdächtigen laut Statistik selbst Kinder oder Jugendliche.

In der neu veröffentlichten Statistik des Bundeskriminalamtes wird eines klar: Die Zahl politisch motivierter Gewalttaten steigt. Wieso dabei die Gefahr nicht nur vom Rechtsextremismus ausgeht, erklärt der Konflikt- und Gewaltforscher Andreas Zick von der Universität Bielefeld.

Am Dienstag stellen Bundesinnenministerin Nancy Faeser und BKA-Chef Holger Münch die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität vor. Vorab warnen die Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt vor einer Untererfassung rechtsextremer Gewalttaten.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine wurden in Deutschland rund 6000 Straftaten registriert, die mit dem Krieg zusammenhängen.

Innenministerin Nancy Faeser will, dass das BKA in ausländische Server eindringen und diese lahmlegen kann. Das Wort „Hackback“ versucht sie, zu umschiffen – mit mäßigem Erfolg: IT-Fachleute halten ihr Vorhaben für zweifelhaft.

In Wiesbaden hat das BKA mit Unterstützung der Polizei einen IS-Kämpfer und mutmaßlichen Anführer festgenommen. Unter anderem soll der Syrer 2012 ein terroristisches Ausbildungscamp gegründet haben.

Eine neue Studie des Bundeskriminalamts soll Licht in das Dunkelfeld der Kriminalität in Deutschland bringen. Die Erhebung zeigt, wie selten Bürgerinnen und Bürger bestimmte Straftaten anzeigen. Niedrig ist etwa die Anzeigequote bei Cyberkriminalität – und noch viel erschreckender bei Sexualdelikten.

Mehr als 270 politisch motivierte Angriffe auf Angehörige des Gesundheitswesens verzeichnet das BKA seit Jahresbeginn. Der überwiegende Teil ist in die Kategorie „nicht zuzuordnen“ eingeordnet. Die Linken-Abgeordnete Martina Renner hält das für „einen Witz“ – die Straftaten seien „ganz klar rechts motiviert“.

Während der Corona-Pandemie haben sich Kriminalitätszahlen in Deutschland geändert. Das BKA meldet Rückgänge in einigen Bereichen und beobachtet mehr Cyberkriminalität. Auch die Darstellung von sexuellem Missbrauch von Kindern ist gestiegen.

Im vergangenen Jahr sind in Deutschland so viele Straftaten mit politischem Hintergrund verübt worden, wie noch nie. Die Zahlen der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität stellte Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit BKA-Präsident Holger Münch vor. Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt warnten zudem vor einer Untererfassung rechtsextremer Gewalttaten.

Die jüngste Kriminalstatistik zeigt aber auch einen besorgniserregenden Anstieg bei der Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen und bei Cyberkriminalität.

Ein Kölner Verwaltungsgericht hat am Dienstag Teile des Netzwerk­durchsetzungs­gesetzes für rechtswidrig erklärt. In Teilen der Ampelkoalition werden noch weitere Teile des Gesetzes infrage gestellt. Dabei geht es darum, wie Gewaltaufrufe, Hass und Hetze im Netz am besten bekämpft werden sollten.

Seit den tödlichen Schüssen auf eine 24-jährige Polizeianwärterin und ihren 29-jährigen Polizeikollegen in Kusel (Rheinland-Pfalz) sammeln sich zahlreiche Hasskommentare in sozialen Netzwerken. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will dagegen entschieden vorgehen.

Ab Mittwoch kommen die Landesinnenminister gemeinsam mit dem geschäftsführenden Bundesinnenminister Horst Seehofer zur Innenministerkonferenz zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Verbrechensbekämpfung, Extremismus und Migrationsfragen. Bayern will darauf drängen, dass die Financial Intelligence Unit des Zolls zurück zum BKA verlagert wird.

Immer mehr Frauen werden in Deutschland Opfer der Gewalt ihres Partners oder Ex-Partners. Das Bundeskriminalamt veröffentlichte dazu am Dienstag neue Zahlen. Die Pandemie verschärft die Situation noch einmal.